Überregionales Komitee sagt Nein zur 13. AHV-Rente

Am 3. März 2024 stimmt die Schweizer Bevölkerung über die Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)» ab. Das gebildete, überregionale Komitee St.Gallen-Appenzell «Nein zur Initiative für eine 13. AHV-Rente» setzt sich für eine klare Ablehnung der Vorlage ein. Im Co-Präsidium haben Parlamentarier der Mitte, der FDP und der SVP aus den Kantonen St.Gallen, Appenzell Ausserhoden und Appenzell Innerhoden Einsitz genommen.

Am 3. März 2024 wird über die, vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) lancierte, Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)» abgestimmt. Die Initiative fordert eine Erhöhung der AHV-Rente um eine 13. Monatsrente. Eine Annahme hätte Zusatzkosten in Milliardenhöhe, höhere Lohnabzüge für die arbeitende Bevölkerung sowie höhere Mehrwertsteuern zur Folge.

Nein zu Zusatzkosten in Milliardenhöhe

Die AHV droht in Schieflage zu geraten. Immer weniger Arbeitnehmer tragen die Ausgaben für immer mehr und älter werdende Rentner. Berechnungen zeigen, dass die AHV bereits ab ca. 2030 über drei Milliarden Franken mehr ausgibt, als sie einnimmt. Würde die Initiative angenommen, kämen Zusatzkosten von mehr als vier Milliarden Franken auf die AHV zu. Das gilt es zu vermeiden.

Für die Zusatzkosten müsste vor allem die arbeitende Bevölkerung aufkommen, denn die AHV wird durch Lohnabzüge, die Mehrwertsteuer sowie Beiträge des Bundes finanziert. Stopft man das, durch die Annahme der Initiative entstandene Loch über die Lohnbeiträge, müssten diese von 8,7 auf 9,4 Prozent steigen.

Das bedeutet mehr Abgaben für Arbeitgeber und weniger Nettolohn für Arbeitnehmer. Werden die Zusatzkosten über die Mehrwertsteuer finanziert, würde diese von heute 8,1 auf neu 9,1 Prozent steigen. Dies tut in unser aller Geldbeutel weh! Der Bund finanziert 20,2 Prozent der AHV-Renten. Wird die Initiative angenommen, bedeutet dies Mehrausgaben von einer Milliarde Franken. Dieser Betrag muss entweder über die Erhöhung von Steuern oder Sparmassnahmen bei anderen Aufgaben in die Staatskassen gelangen.