FDP sagt Ja zur Renteninitiative und Nein zur 13. AHV
Text: pd
«Soll Arbeit mit immer mehr Steuern und Abgaben bestraft werden, weil die Staatsausgaben ungebremst in die Höhe schnellen? Wollen wir unseren Wirtschaftsstandort mit unnötiger Regulierung und Bürokratie schwächen? Wollen wir jeden Winter Angst vor Blackouts haben, weil die Parteien links und rechts den Ausbau unserer Energieversorgung verhindern? Wollen wir bei der Altersvorsorge, im Gesundheitswesen und bei Pflegeheimen bald vor unlösbaren Problemen stehen, weil wir die demografische Entwicklung ignorieren? Nein, das wollen wir nicht!», eröffnete Parteipräsident und Kantonsrat Raphael Frei die Mitgliederversammlung vom 18. Januar mit einer fulminanten Rede.
Rund 100 Freisinnige nahmen am 18. Januar an der Veranstaltung bei der MaschinenCenter Rebstein AG teil, fassten die Parolen zu den nationalen Abstimmungsvorlagen und schworen sich auf den anstehenden Wahlkampf ein.
AHV sanieren, nicht ruinieren
Um die Renten aller Generationen zu sichern, lancierten die Jungfreisinnigen im Jahr 2019 die Renteninitiative, über die am 3. März zeitgleich mit der 13.-AHV-Initiative abgestimmt wird. Nationalrat Marcel Dobler (FDP) und Karin Hasler (SP) diskutierten im Rahmen einer Podiumsdiskussion, über die beiden Abstimmungsvorlagen.
«Die steigende Lebenserwartung führt zu Finanzierungslücken in der AHV», verdeutlichte Dobler die angespannte Situation. Ohne strukturelle Massnahmen seien die AHV-Renten künftiger Generationen in Gefahr. Die 13.-AHV-Initiative würde diese Probleme noch weiter verschärfen. «Um die 13. AHV zu finanzieren, müssten Mehrwert-steuer und Lohnabzüge massiv erhöht werden. Das schwächt die Kaufkraft aller Schweizer und schröpft den Mittelstand. Das ist unsozial.», so Dobler.
Die Argumente des FDP-Nationalrats sowie diverse Voten im Saal überzeugten die Mitglieder der FDP: Der Freisinn empfiehlt am 3. März ein klares Ja zur verantwortungsvollen Renteninitiative und ein Nein zur ungerechten 13. AHV.
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Mächler und Tinner wieder in die St.Galler Regierung
Am 3. März werden jedoch nicht nur die Weichen für die Zukunft der Altersvorsorge, sondern auch für den Kanton St.Gallen gestellt. «In den kommenden vier Jahren gilt es, unseren Kanton St.Gallen weiter zu stärken», führte Regierungsrat Marc Mächler, der sich wie Parteikollege Regierungsrat Beat Tinner für eine weitere Amtszeit zur Verfügung stellt, in seinem Referat zu kantonalen Schlüsselthemen aus.
Die Bildung, Steuerpolitik, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Raumplanung sowie die Innovations- und Standortförderung nehmen dabei eine zentrale Rolle ein. Dass die freisinnigen Regierungsräte bei diesen Themen bereits in der Vergangenheit wichtige Pflöcke einschlagen konnten, zeigte er anhand dreier Beispiele – E-Government, Start-up-Finanzierung, ETH-/EMPA-Professur – anschaulich auf.
Bereit für die Wahlen
Für die FDP ist klar, dass es neben der Verteidigung der Regierungssitze von Marc Mächler und Beat Tinner auch bei den Kantonsratswahlen aufwärtsgehen muss. «Wer Freiheit statt Bevormundung, Gemeinsinn statt Eigennutz und Fortschritt statt Stillstand möchte, wählt am 3. März FDP», appellierte der Rheintaler Kantonsrat Alexander Bartl zum Schluss der Veranstaltung an die Parteibasis.
Die FDP sei im Kanton St.Gallen die treibende Kraft, wenn es um Fortschritt und echte Lösungen gehe. Davon brauche in den kommenden vier Jahren mehr in der Politik, teilt die Partei mit.
