Zusammen vorwärtskommen – aber wie?
Text: PD/stz.
«Was Bundesrat Rösti und das Parlament mit der aktuellen Vorlage entschieden haben, ist in keiner Weise eine Antwort auf die bestehenden Stauprobleme», hielt die grüne Nationalrätin Franziska Ryser aus St.Gallen in ihrem Eröffnungsstatement fest. Im beinahe voll besetzten Saal des Kirchgemeindehauses in Herisau führte Moderator Roger Fuchs durch eine kontroverse Debatte, welche sich unter anderem den Fragen stellte: Verursachen mehr Autobahnspuren auch mehr Verkehr? Kann man das Autobahnnetz wirklich losgelöst von anderen Verkehrsmöglichkeiten denken? Und; welche Auswirkungen hätte ein Nein zum geplanten Ausbau für das Appenzellerland?
Der Ausserrhoder Ständerat Andrea Caroni unterstrich: «Bei der aktuellen Vorlage geht es nicht um eine Netzerweiterung, sondern um eine Entlastung von Engpässen und darum, den Ausweichverkehr aus den Dörfern zu bringen.» Die Aussage, dass mehr Strassen automatisch zu mehr Verkehr führten, hielt er für einen Mythos, denn: «Die Leute müssen von A nach B kommen dürfen, und zwar ohne Stau.»
Eine Grundsatzdiskussion
Das sei schon nicht falsch, argumentierte SP-Kantonsrat Jens Weber, selbst wohnhaft in Trogen, doch die grösste Herausforderung unserer Zeit sei der Klimawandel und eine so massive Investition in den Automobilverkehr könne er nicht verantworten. Dem widersprach der Innerrhoder Ständerat Daniel Fässler: «Von den vielen Lärm- und CO₂-Emissionen betroffen sind aktuell jene Gemeinden, die bei den stark verstopften Autobahnabschnitten mit massivem Ausweichverkehr zu kämpfen haben.» Da sei es viel besser, die Autos in die Tunnels zu verschieben, wie dies die Vorlage fordere.
Fässler hat dahingehend recht, dass drei der sechs Teilprojekte, über welche die Stimmbevölkerung in wenigen Wochen befindet, Tunnelvorhaben sind: eines in Basel, eines in Schaffhausen und eben die dritte Röhre Rosenberg in der Stadt St.Gallen. Dem hielt Jens Weber unabhängig davon entgegen, dass wir in einer «Multioptionsgesellschaft» lebten, welche massive Kosten verursache und in Zukunft, Mobilität, welche die Umwelt belaste, einen höheren Preis bekommen müsse.
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Aufreger und Relativierungen
«Langsam beginne ich, mich etwas aufzuregen», sagte der Innerrhoder Ständerat im Anschluss an diese Aussage der Gegner. «Hören wir auf, die Vorlage zu dramatisieren», führte Daniel Fässler aus, «der effektive Flächenverbrauch ist verhältnismässig gering und absolut vertretbar.»
Warum dann die Bauern im Kanton Wallis die Nein-Parole beschlossen haben, entgegnete Franziska Ryser. Die massiven Gelder von 4.9 Milliarden Franken seien nicht sinnvoll eingesetzt.
Aus für Liebeggtunnel und Umfahrung Herisau?
«Die Stadt St.Gallen will dieses Tunnelprojekt nicht», meinte Franziska Ryser, als es gegen Ende des Podiums um die Auswirkungen der Vorlage auf das Appenzellerland ging, wo unter anderem der Liebeggtunnel und die Umfahrung Herisau im Gespräch sind. Zwar geht es beim bevorstehenden Ausbauschritt um keines der beiden Projekte, doch bei einem Nein seien diese akut gefährdet oder im Fall des Tunnels Liebegg gar ganz abzuschreiben.
Dabei sei das Appenzellerland auf eine funktionierende Stadtautobahn in St.Gallen angewiesen. «Bei einem Nein ist zwar die Umfahrung Herisau nicht vom Tisch», erklärte Andrea Caroni, «doch das Signal, das wir nach Bundesbern aussenden würde, wäre sehr schlecht.»
Die Diskussion endete mit verschiedenen Statements und Fragen aus dem Publikum.
