«Wieder vermehrt Klientelpolitik»

Über ein Dutzend FDP-ler aus dem Rheintal trafen sich am Mittwochabend im Hotel Sonne in Altstätten zum Sessionshöck. In der «Sonne» fand zur gleichen Zeit, aber auf einem anderen Stockwerk, eine Informationsveranstaltung der Stadt Altstätten zu Wärmepumpen statt, was bei einigen Teilnehmern zu Verwirrung führte: Wo muss ich hin?

Diese Situation nutzte einer der Wärmepumpen-Organisatoren für einen faulen Spruch: «Kommt lieber zu uns, da habt ihr mehr davon», worauf ihm einer der angesprochenen FDP-ler flugs antwortete: «Nur dank denen hier bei uns gibts überhaupt Wärmepumpen!»

Daraufhin konnte Christoph Graf, Präsident der organisierenden FDP Altstätten, die Anwesenden gut gelaunt begrüssen, die trotz des schönen Frühlingsabends den Weg in die «Sonne» gefunden hatten.

Danach berichteten Beat Tinner, Stefan Britschgi und Rolf Huber von ihren Eindrücken der vergangenen Session

Für Regierungsrat Tinner standen in dieser die Härtefallgelder für Unternehmen, die neue Einsatzzentrale der Kantonspolizei St.Gallen und die Versorgungssicherheit bezüglich Ernährung und Energie im Vordergrund.

Er konstatierte, dass wieder vermehrt Klientelpolitik betrieben werde – während der Pandemie hätten auch die Polparteien enger zusammengestanden und am gleichen Strick gezogen. «Jetzt wird wieder vermehrt auf die eigene Wählerschaft geschielt.»

Dann blickte Beat Tinner noch kurz in die Zukunft: Hier werden bald der Innovationspark Ost, das Projekt Wil West und der Öffentliche Verkehr (etwa die S7 von Romanshorn bis Lindau) in der Regierung zu reden geben.

Kantonsrat Britschgi (Diepoldsau) ging vor allem auf die neue Notrufzentrale der Kantonspolizei St.Gallen ein, die ab 2033 in Betrieb sein und bis dahin in einem Provisorium untergebracht werden soll.

Die hohen Kosten sowohl für Neubau wie Provisorium gaben im Kantonsrat viel zu reden, vor allem auch deshalb, weil die Informationspolitik des zuständigen Regierungsrates Fredy Fässler (SP) zu wünschen übrigliess: «Wichtige Informationen wurden uns nicht oder nur auf Nachfrage zugestellt.» Man habe das Gefühl gehabt, Fässler selbst sei das Projekt nicht allzu wichtig.

Kantonsrat Huber (Oberriet) seinerseits blickte u.a. auf die Diskussionen über die Standortentwicklung Wil West zurück: Obwohl das Projekt grossmehrheitlich auf Thurgauer Boden liegt, erachten er und die FDP es als wichtig, dass der Kanton St.Gallen seinen Teil (gut zwölf Hektaren) dazu beisteuere, denn «die dortige wirtschaftliche Entwicklung kommt der ganzen Ostschweiz zugute».

Man rechnet mit rund 3'000 Arbeitsplätzen, die in Wil West enstehen werden. «Daher ist es wichtig, dass die gesamte St.Galler Bevölkerung an der Urne im November Ja sagt zum 35-Millionen-Kredit, auch wenn man vielleicht nicht direkt betroffen ist», gehen Huber und Tinner einig.

Zum Schluss präsentierte der ehemalige Altstätter FDP-Präsident Peter Amsler seine Vision eines unterirdischen Kreisels beim Bahnhof, der – nach der gescheiterten Ortsumfahrung – einen schnelleren Zugang für den Busverkehr zum Bahnhof und für den Schwerverkehr ins Industriegebiet bieten soll. «So ein unterirdischer Kreisel tönt utopisch, ist aber technisch durchaus machbar und würde die Stadt vom Schleich- und Umwegverkehr massiv entlasten.»

Der ebenfalls anwesende Altstätter FDP-Stadtrat Christoph Hanselmann bestätigte Amsler, dass man seine Vision im Stadtrat prüfen wolle.