Thurgauer FDP will wirtschaftliche und politische Anliegen vorantreiben
Text: pd
fdp und so
«Der Digitale Schalter des Kantons Thurgau ist in Betrieb, und die Bevölkerung nutzt die neuen Dienstleistungen schon rege», freut sich Regierungsrat Walter Schönholzer. Zehn Dienstleistungen stehen für die Thurgauer im digitalen Schalter bereits zur Verfügung. Demnächst kommen rund 30 weitere dazu.
Bald sollen auch Baugesuche und Planungsgeschäfte vollständig digital bearbeitet werden können. «Wir wollen uns laufend verbessern und sind für Rückmeldungen dankbar», so der Vorsteher des Departementes für Inneres und Volkswirtschaft. Bürgernutzen und Datenschutz haben beim digitalen Schalter oberste Priorität.
Klarheit schaffen
Es ist kein Zufall, dass die FDP Thurgau ihre Jahresmedienkonferenz in Münchwilen, nahe an der Thurgauer / St.Galler Grenze, durchführt. «Der Entwicklungsschwerpunkt Wil West ist für den Kanton Thurgau von grösster Bedeutung», sagt Volkswirtschaftsdirektor Walter Schönholzer.
Der Thurgauer Regierungsrat engagiert sich derzeit in enger Zusammenarbeit mit der St.Galler Regierung und den Fraktionen im St.Galler und Thurgauer Parlament für die Deblockierung dieser wichtigen Arealentwicklung. Die Weichen für eine baldige Übernahme der aktuell noch dem Kanton St.Gallen gehörenden Landfläche durch den Kanton Thurgau sollen zeitnah gestellt werden.
«Das Entwicklungsgebiet ist punkto Nachhaltigkeit, Lebensraum, Mobilität und Wirtschaft erwiesenermassen ein Vorzeigeprojekt. Ohne Wil West entgehen dieser Wirtschaftsregion riesige Chancen und die grossen und längst bekannten Verkehrsprobleme im Raum Wil und Hinterthurgau können nicht gelöst werden. Die Zersiedelung kann nicht gestoppt werden», betont Walter Schönholzer, der sich am 7. April für eine dritte Amtsperiode als Regierungsrat zur Wahl stellt.
Ebenso wichtig sind für den Grenzkanton Thurgau geordnete Beziehungen zu Europa. Seit letztem Sommer ist Walter Schönholzer als Vertreter der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) Mitglied im Leitenden Ausschuss und engagiert sich in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesrat für einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen für einen Rahmenvertrag mit der EU.
FDP packt an – statt hübsch zu verpacken
Nationalrätin Kris Vietze spricht Klartext. «Gerade in so schwierigen Zeiten wie heute zählt Realitätssinn: Pragmatische, motivierende und umsetzbare zukunftsgerichtete Lösungen, die den Menschen in unserem Land dienen.» Populistische Utopien, wie sie gerade Hochkonjunktur haben, führten ins Chaos: «Die einen wollen sozialisieren, die anderen isolieren.»
Wer den Tatsachen in die Augen schaue, stelle fest, dass die effektiven Staatsausgaben bereits 45 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) ausmachten. Wenn das Land jedes Jahr bis Mitte Juni für Väterchen Staat arbeite, sei es kein Wunder, dass die Kaufkraft der Menschen und die Investitionsfähigkeit der Firmen laufend sinken.
«Fast die Hälfte jedes BIP-Frankens wird im Aussenhandel erwirtschaftet und ausgerechnet an dieser zentralen Einnahmequelle der Schweiz wird von links und rechts gesägt.» Die Antworten der Populisten auf die Fragen der Zeit funktionierten zwar nicht, seien aber alle sehr hübsch verpackt. Was unser Land heute aber brauche, sei das, wofür die FDP steht: Anpacken – und echte Lösungen schaffen, so Nationalrätin Kris Vietze.
Stärkung der Freiheit, Schutz von Klima und Budget
FDP-Kantonalpräsident Gabriel Macedo ist die überbordende Bürokratie schon lange ein Dorn im Auge. Die FDP hat deshalb «Limit, die Bürokratie-Bremse» ins Leben gerufen und dazu eine Petition mit der Forderung «Digitalisierung und Effizienz in der Verwaltung» eingereicht.
Die Eigenverantwortung dürfe auch beim Schutz von Umwelt und Klima nicht geschmälert werden. «Es braucht keine Verbotspolitik, sondern die Förderung von Innovation und wirtschaftliche Lösungen. Denn eine liberale Umweltpolitik ist auch Wirtschaftspolitik», so Gabriel Macedo.
Bildung schafft Zukunft
«Die Arbeitswelt befindet sich in einem rasanten Wandel, dynamisiert von Kommunikationstechnologie, Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz», weiss Fraktionspräsident Anders Stokholm. Kinder und Jugendliche auf diese Arbeitswelt und Gesellschaft vorzubereiten, sei eine Kernaufgabe.
«Bildung schafft Zukunft», ist die FDP überzeugt. Der Thurgau sei mit seinem Schul- und Berufsbildungssystem sehr gut aufgestellt. «Aber wir haben zu wenige Verbindungen zur Hochschule», erklärt Anders Stokholm. Deshalb brauche es weitere Anstrengungen, um nicht den Anschluss zu verlieren. Die FDP fördert und unterstützt den Berufsbildungscampus Ostschweiz, den Digital & Innovation Campus Thurgau und fördert Kooperationen mit Hochschulen und die Ansiedlung von Hochschul-Satelliten.
Auch interessant
Reinen Wein einschenken
«Wir werden älter, also beziehen wir länger Rente. Das Geld dafür ist aber nicht da, weil das System den demografischen Wandel nicht eingerechnet hat», hält Enrique Castelar, Präsident der Jungfreisinnigen Thurgau fest.
Einige Monate länger arbeiten, Härtefälle auffangen statt täglich auf alle Einkäufe elf oder sogar zwölf Prozent Mehrwertsteuer bezahlen, das sei echte Solidarität. Auch deshalb setzt sich die FDP am 3. März für ein Ja zur Renteninitiative und für ein Nein zur sozial äusserst ungerechten 13. AHV-Rente ein.
Die Demokratie ernst nehmen
«Wir wollen unsere 18 Sitze im Grossen Rat halten oder ausbauen», so das Ziel von Parteipräsident Gabriel Macedo. Für die Kantonsratswahlen kandidieren insgesamt 112 Persönlichkeiten.
«Unsere hervorragend qualifizierten Kandidaten leben ihre liberale Haltung täglich im Beruf und in ihren gesellschaftlichen Engagements.» Die Tatsache, dass viele verdiente FDP-Kantonsräte punktgenau auf das Legislaturende zurücktreten und nicht aus strategischen Gründen mitten in der Amtsperiode den Sessel geräumt hätten, beweise, wie ernst die FDP die demokratischen Entscheide nehme.
Der Parteipräsident macht aber keinen Hehl, dass ihn die Entwicklung mit immer mehr Listen und wahltaktischen Rücktritten stört. «Wir halten dagegen. Wer uns wählt, weiss nicht nur, was, sondern in aller Regel auch für wie lange er eine Persönlichkeit wählt.»
