Mehr Toleranz und ein Rekord

Krisenlegislatur gut gemeistert

Allen voran natürlich der bekannteste Gast des Abends, Benedikt Würth. Der «Mitte»-Politiker ist unter anderem St.Galler Ständerat und Verwaltungsratspräsident der Schweizerischen Südostbahn AG (SOB). In seinem spannenden Referat «Wie bewegt sich die Schweiz? Bewertungen und Ausblick» schaute er auf die Legislaturperiode 2019 bis 2023 zurück. «Eine absolute Krisenlegislatur», so Würth. Mit der Corona-Pandemie, der Energiekrise, der CS und den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten warteten gleich mehrere grosse Herausforderungen. «Noch nie haben wir in so kurzer Zeit so viel Geld ausgegeben, so viel Notrecht erlassen und so viele Sondersitzungen durchgeführt», fasste er die Situation zusammen. Doch es gab auch Positives: So habe man trotz allem viele Krisen vergleichsweise gut gemeistert.

Weiter ging Würth auf die veränderte Gewichtung der wichtigsten Herausforderungen während der Legislaturperiode ein. So zeigen Zahlen des Datenerhebungsdienstes Sotomo, dass die Themen Soziales und Migration an Bedeutung gewannen. Demgegenüber verloren Umwelt, Europa und Aussenpolitik sowie Wirtschaft/Finanzen in der Bewertung der Bevölkerung an Wichtigkeit.

Aufeinander Acht geben

Wichtige Themen beleuchtete auch Thomas Mesmer, Präsident SVIT Ostschweiz, in seiner Rede. Eines davon: die drohende Wohnungsnot. So waren gemäss Wohnungsindex des SVIT Schweiz in der Zeit von Oktober 2022 bis Oktober 2023 landesweit 360’000 Mietwohnungen ausgeschrieben – 80’000 weniger als in der Vorjahresperiode. Um der Wohnungsnot entgegenzuwirken, wurde der SVIT Schweiz vom Bund nach Bern eingeladen, um an der Diskussionsrunde zum «Aktionsplan Wohnungsknappheit» teilzunehmen.

Laut Mesmer sei man sich einig, dass Massnahmen wie eine gezielte Erhöhung von Ausnützungsziffern, eine Reduktion von Grenzabständen oder effizientere Planungs- und Bewilligungsverfahren Sinn machen. Kritischer sehe man hingegen Punkte wie die Schaffung von Fonds für den Erwerb von Liegenschaften für gemeinnützige Wohnbauträger oder ein Vorkaufsrecht für Gemeinden für gemeinnützigen Wohnungsbau.

Mesmer wählte aber auch Worte, die zum Nachdenken anregten. «Mir ist aufgefallen, dass wir ungeduldiger geworden sind. Wir haben alle mit zu viel Arbeit, zu wenig Personal oder Lieferengpässen zu kämpfen.» Die Konsequenz daraus: Burnout. Beim Büropersonal oder Mitarbeitenden in Pflegeberufen sei das nichts Neues. Jetzt treffe es aber mit den Handwerkern auch eine Berufsgruppe, mit der er nicht gerechnet habe. Seit der Corona-Pandemie sei man noch intoleranter, noch ungeduldiger und noch konfliktbereiter geworden. Deshalb der Appell des Präsidenten: «Geben wir aufeinander Acht und werden gegenüber unseren Mitmenschen sowie der Umwelt wieder geduldiger, toleranter und dankbarer.»