HEV Thurgau sagt Liegenschaftensteuer den Kampf an

Stefan Mühlemann fackelte nicht lange: «Jeder muss die Abschaffung der Liegenschaftensteuer zu seiner eigenen Sache machen», schwor der HEV Thurgau-Präsident rund 50 Vorstandsmitglieder aus den Sektionen auf die Volksabstimmung vom 18. Mai 2025 ein. Der rund 20'000 Mitglieder starke Verband habe die Kraft, ein wichtiges politisches Signal zu setzen – und übernehme dafür auch Verantwortung.

Die Abschaffung einer jahrzehntealten Steuer werde weit über die Klientel der Liegenschaftenbesitzerinnen und
-besitzer hinaus Wirkung entfalten, «weil wir damit das gesamte System entlasten. Die wegfallenden 34 Millionen Steuerfranken kommen nämlich allen zugute – den Hausbesitzern, dem Wohnungsmarkt und schliesslich auch den Mietern».

Abschaffung finanziell verkraftbar

Der Thurgauer Liegenschaftsmarkt sei für den Kanton eine «munter sprudelnde Quelle» in Form eines ausgeklügelten Systems verschiedener Steuern, Gebühren und Abgaben, ergänzte Mühlemann. Grundstückgewinn-, Handänderungs-, Liegenschaften- und die als Gebühr kaschierte Grundbuchsteuer bescherten der Staatskasse und den Gemeinden jährlich mehr als 200 Millionen Franken.

Den Angriff auf die Liegenschaftensteuer deklarierte Mühlemann darum als «Zeitenwende» in der Thurgauer Steuerpolitik und gar als eine «Pionierleistung» des Hauseigentümerverbands. Mithin eine, die finanziell verkraftbar sei: «Bei den Steuerträgen von Kanton und Gemeinden von total rund 3,7 Milliarden Franken machen die entfallenden 34 Millionen weniger als ein Prozent aus», erklärte SVP-Kantonsrat Stefan Mühlemann. Zudem werde auf die aktuelle finanzielle Situation des Kantons Rücksicht genommen, indem die Abschaffung erst 2029 in Kraft treten würde.

Schleppende Behandlung im Regierungsrat

Das Anliegen zur Abschaffung der Liegenschaftensteuer ist breit abgestützt: So wurde die Motion «Doppelbesteuerung der Liegenschaften abschaffen» vom Weinfelder Stadtpräsidenten Simon Wolfer (Die Mitte), von Nationalrat Pascal Schmid (SVP), von Nationalrätin Kris Vietze (FDP) sowie SVP-Kantonsrat Mathias Tschanen eingereicht.

Tschanen wunderte sich im Gasthaus zum Trauben in Weinfelden über den schleppenden Verlauf des Vorstosses auf der Regierungsetage. Zumal der Regierungsrat ursprünglich attestierte, dass er «inhaltlich überzeuge». Doch den Eintrübungen am Finanzhimmel sei ein radikaler Sinneswandel gefolgt: «Die Regierung liess sich zwei Jahre Zeit mit der Botschaft an den Grossen Rat», merkte Tschanen an. «Als wir die Motion 2021 einreichten, hatte der Kanton noch 671 Millionen auf der hohen Kante. Und heute befürchtet der Regierungsrat, dass der Kanton in zwei Jahren in die Schuldenzone rutsche», sagte er und warnte: «Der Kanton und ein paar Gemeinden werden sich mit Händen und Füssen gegen die Abschaffung wehren».

Darum müsse das Unterstützungskomitee, dem Tschanen vorsteht, «den Sprung aus dem eigenen Milieu» schaffen und einer breiten Bevölkerung plausibel verdeutlichen, dass der Wegfall einer Steuer grundsätzlich allen nütze. Den alten Zopf abzuschneiden, werde kein politischer Sonntagsspaziergang, denn «Gewöhnung ist bequemer als Aufbruch».