Unadressierte «Elefanten» im Raumkonzept Schweiz
Text: PD/stz.
«Mutlos, bewahrend und Chancen zu wenig adressierend.» Mit diesen klaren Worten fasst Remo Daguati, Präsident von Netzwerk Standort Schweiz, den Entwurf für das neue Raumkonzept Schweiz zusammen. «Drei riesige ‹Elefanten› stehen im Entwurf des neuen Raumkonzepts, ohne adressiert zu werden: Die Innenverdichtung stockt, die Städte sind Verdichtungsmuffel, und die Verfahrensdauer ist explodiert», so Daguati.
Ausweitung der Regionalpolitik und der Agglomerationsprogramme
Netzwerk Standort Schweiz hat sich im Austausch mit seinen Mitgliedern und weiteren Interessierten intensiv mit dem Konzeptentwurf befasst. Die Hauptforderung des Verbands ist eine Stärkung der Regionen: «Wir begrüssen den im neuen Raumkonzept vorgestellten Ansatz einer polyzentrischen Schweiz. Damit wird betont, dass es in allen Landesteilen Chancen gibt, die wirtschaftliche und räumliche Entwicklung positiv zu gestalten», so Daguati.
Aber: «Konsequenterweise müssen in Folge dieser Neuausrichtung auch die räumlichen Geltungsbereiche der Instrumente des Bundes neu ausgerichtet werden. Dies ist denn auch die Hauptforderung unseres Verbands an das neue Raumkonzept: Damit in allen Regionen unseres Landes die Wirtschafts- und Innovationsentwicklung, Erreichbarkeit und Siedlungsentwicklung koordiniert bearbeitet werden, sollen die heute streng limitierten örtlichen Geltungsbereiche der Regionalpolitik (NRP) und der Agglomerationsprogramme (AP) ausgeweitet werden.»
Verdichtungs- und Planungsversagen
Daneben verortet Netzwerk Standort Schweiz im neuen Raumkonzept drei grosse «Elefanten», die im Raum stehen: unzureichende Innenentwicklung, Verdichtungsversagen in den Kernstädten sowie viel zu zeit- und kostspielige Verfahren der raumrelevanten Disziplinen.
«Die Schweiz wächst nicht ausreichend in die Höhe, egal ob für Wohn- oder Arbeitsflächen. Die Verdichtung als wesentlicher Teil der Innenentwicklung misslingt und ist alles andere als auf Kurs», so Daguati zum ersten Hauptproblem des Raumkonzepts. Die Preise für Wohn- und Arbeitsflächen explodieren, wenn die Raumordnung nicht bald wirksamere Lösungsansätze erbringt, wie die Entwicklung der Nutzflächen mit dem Bevölkerungs- und Arbeitsplatzwachstum Schritt halten kann.
Der zweite «Elefant» betrifft den Leistungsausweis der Kernstädte: Explizit in den grossen Städten kommen die allseits geforderte bauliche Verdichtung, die Verbesserung des Wohnungsangebots sowie die Entwicklung von Arbeitszonen nicht voran. «Anstatt dichtere Bauten zu ermöglichen, die eine Voraussetzung sind für gute, bezahlbare Wohn- und Arbeitsräume, werden Markteingriffe und Regulierungen forciert», bringt es Daguati auf den Punkt.
«Die volkswirtschaftliche Schönwetterlage ist vorbei»
Der dritte Kritikpunkt betrifft die Explosion von Kosten und Zeit bei der Durchführung von qualitätssichernden Verfahren. Die Dauer der Planungen, so Daguati, habe sich in den vergangenen zehn Jahren verdrei- bis vervierfacht.
«Der personelle und zeitliche Aufwand sowie die Kosten von Testplanungen etwa sind immens und schrecken Investoren wie Grundeigentümer zunehmend ab.» Im Gegensatz dazu steht das anhaltend hohe Tempo des Standortwettbewerbs, in dem Unternehmen oft innerhalb eines Jahres ihre Standortentscheide treffen. Die Forderung des Verbands ist deshalb klar: Die räumliche Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Schweiz muss schnell und konsequent wiederhergestellt werden – die volkswirtschaftliche Schönwetterlage ist vorbei.
Beschleunigung qualitätssichernder Verfahren
Entsprechend der identifizierten Missstände hat Netzwerk Standort Schweiz in seiner Stellungnahme neben der zentralen Forderung nach einer Ausweitung der örtlichen Geltungsbereiche bei NRP und AP mehrere Anträge an das neue Raumkonzept formuliert.
So sollen in der Herleitung und bei der Bestimmung des Handlungsbedarfs das latente Verdichtungsversagen sowie die damit einhergehende Wohnungsnot und der Mangel an rechtssicher aufbereiteten Arbeitszonen thematisiert werden.
Weiter muss analysiert werden, weshalb Planungsverfahren massiv verlängert und trotz aller Anstrengungen nicht in eine zeitnahe Rechtssicherheit überführt werden. Weitere Forderungen des Dachverbands betreffen die Digitalisierung, Entschlackung und Beschleunigung von qualitätssichernden Verfahren sowie die Reformierung der Ausbildung der raumrelevanten Fachdisziplinen. Diese sollen insbesondere wieder näher an die Ingenieurs- und Wirtschaftswissenschaften (Regional- und Immobilienökonomie) geführt werden.
Die vollständige Stellungnahme von Netzwerk Standort Schweiz zum neuen Raumkonzept Schweiz kann unter folgendem Link heruntergeladen werden: https://netzwerkstandortschweiz.ch/verband#stellungnahmen
