Kompass-Initiative lanciert
Text: stz.
Die Initiative richtet sich gegen eine «EU-Passivmitgliedschaft» – eine Form der institutionellen Anbindung an die Europäische Union, die die direkte Demokratie der Schweiz gefährden könnte, ohne dass die Schweiz volles Mitspracherecht erhält.
Das breit aufgestellte Initiativkomitee, bestehend aus Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft, setzt sich für eine selbstbestimmte Zukunft der Schweiz ein. Auch dabei ist Diana Gutjahr, Thurgauer SVP-Nationalrätin und Unternehmerin im Bereich Stahl- und Metallbau. Als Stimme der Ostschweiz bringt sie nicht nur politische Erfahrung, sondern auch wirtschaftliche Kompetenz in das Komitee ein.
Die Kompass-Initiative stellt sich gegen Bestrebungen, die Schweiz in ein EU-internes Regelwerk einzubinden, das die Autonomie des Landes gefährden könnte. Stattdessen setzt das Komitee auf die Stärkung bilateraler Beziehungen und die Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit durch freie Marktzugänge.
Die Kompass-Initiative will in der Verfassung eine «eigenständige Schweizer Aussenwirtschaftspolitik» verankern.
Entsprechend den Bedürfnissen der international vernetzten Schweiz. Die geforderte Verfassungsänderung soll die Mitsprache von Volk und Ständen sicherstellen, wenn es um völkerrechtliche Verträge geht.
Verträge, mit denen wichtige rechtsetzende Bestimmungen übernommen werden, will das Komitee dem obligatorischen Referendum unterstellen. Weil sie so nicht nur das Volks-, sondern auch das Ständemehr erreichen müssen, wird die Hürde für ein Ja an der Urne höher.
Eine Klausel im Initiativtext soll sicherstellen, dass Volk und Stände über ein neues EU-Abkommen, über das möglicherweise vor der Initiative abgestimmt wird, entscheiden können. Für völkerrechtliche Verträge und Gesetze, die in Kraft sind, wenn die Initiative an der Urne angenommen wird, soll dagegen eine Bestandesgarantie gelten.
Die Initiative zielt darauf ab, die Bürger der Schweiz in diesen Entscheidungsprozess einzubinden und eine breite gesellschaftliche Diskussion über die zukünftige Ausrichtung der Schweizer Europapolitik anzustossen.
Weitere Informationen zur Kompass-Initiative sowie die Möglichkeit zur Unterschrift sind auf der Webseite kompasseuropa.ch zu finden.
Das Initiativkomitee
- Dr. Urs Lehmann – Unternehmer, Gesundheitsindustrie – Zürich
- Myriam Locher – Softwareunternehmerin – Bern
- Noe van Messel – Student & Schwinger – Zug
- Bernhard Russi – Unternehmer & Olympiasieger – Uri
- Kurt Aeschbacher – Ökonom und Verleger – Zürich
- Dr. Jörg Wolle – Unternehmer, Logistikindustrie – Zürich
- Urs Wietlisbach – Finanzunternehmer – Zug
- Diana Gutjahr – Unternehmerin (Stahl- und Metallbau) & Nationalrätin – Thurgau
- Heinrich Fischer – Elektronikunternehmer – Zürich
- Dr. Marcel Erni – Finanzunternehmer – Zürich
- Hans Wicki – Unternehmer (Beratung) & Ständerat – Nidwalden
- Markus Somm – Unternehmer & Chefredaktor – Aargau
- Marco Sieber – Industrieller, Gebäudeenergie und -technik – Zug
- Virna Conti – Notariatspraktikantin & Kantonsrätin – Tessin
- Nicolas Jutzet – Ökonom & Autor – Freiburg
- Gaudenz Domenig – Unternehmer, Gebäudetechnikindustrie – Graubünden
- Paolo Caroni – Anwalt & Kantonsrat – Tessin
- Liz Prohaska – Unternehmerin, MedTech-Industrie – Zürich
- Lars Hulsbergen – Student ETH & Unternehmer, Softwareindustrie – Zürich
- Stéphane Bonvin – Unternehmer, Immobilien – Waadt
- Pius Rogger – Unternehmer, MedTech-Industrie – Zürich
- Gregor Stücheli – Unternehmer, Softwareindustrie – Zürich
- Dr. Dominik Zehnder – Unternehmer (Finanzindustrie) & Kantonsrat – Schwyz
- Daniel Aegerter – Unternehmer, Finanzindustrie – Zürich
- Eric Sarasin – Unternehmer, Finanzindustrie – Basel-Stadt
- Prof. Dr. Nicolas Diehm – Mediziner – Aargau
