Der Streit um die 13. AHV-Rente – Die wichtigsten Fragen und Antworten
Text: fam
Wieso stimmt die Bevölkerung über eine 13. AHV-Rente ab?
Die Krankenkassenprämien, Mieten und Energiepreise steigen an. Gleichzeitig stagniert die Höhe der AHV-Rente. Früher oder später wird das zu einem Problem, da die Ausgaben die Einnahmen übersteigen und ein Loch ins Budget reissen. Aus diesem Grund haben die Gewerkschaften eine Initiative zur 13. AHV-Rente lanciert. Dies schreibt das «St.Galler Tagblatt».
Wie gross ist der finanzielle Unterschied?
Der Unterschied hängt davon ab, wie hoch die Rente zum entsprechenden Zeitpunkt bereits ist. Angenommen, dass jemand bereits die volle Rente bezieht, bekommt er neu eine Erhöhung von 2450 Franken. Das Jahreseinkommen ist dann dementsprechend rund 31'850 Franken. Ehepaare bekommen nach einer Erhöhung von rund 3675 Franken neu insgesamt 47'775 Franken. Bei einer Einzelperson kommen jedes Jahr 1125 Franken dazu. Trotz erhöhter AHV werden die Ergänzungsleistungen nicht gekürzt.
Weshalb ist die Vorlage im Parlament durchgefallen?
Die Initiative wird von der SP und den Grünen unterstützt. Doch abseits davon stösst sie im Parlament auf wenig Gegenliebe. Die Linken unterlagen den anderen Parteien deutlich. Darunter die GLP, FDP und die SVP.
Grund hierfür: Die Vorlage ist zu teuer und zu wenig auf die Personen zugeschnitten, die das Geld tatsächlich brauchen, weil sie mit der Rente nicht mehr über die Runden kommen.
Die Initiative will, dass alle Pensionierten in der Schweiz diesen Zustupf bekommen. Unabhängig davon, ob sie eine gute berufliche oder private Vorsorge haben oder nicht.
Teure 13. AHV-Rente - Was bedeutet das?
Schätzungen des Bunds zufolge belaufen sich die Kosten für die AHV auf rund 4.1 Milliarden Franken. Die Bevölkerung altert und derzeit geht die Babyboom-Generation in Rente, was finanziell besonders einschenkt.
Punkto Finanzierung - Wie soll das alles finanziert werden?
Das ist einer der wichtigsten Punkte. Die Gewerkschaften behaupten, dass die AHV einen kleinen Schatz habe – rund 70 MIlliarden Franken sollen es bis zum Jahr 2030 sein. Es ist eine Tatsache, dass die AHV bis dahin stabil finanziert ist.
Diese Stabilität kommt aber nicht unbedingt aus Eigenkapital – Finanzielle Zuschüsse und Reformen der letzten Jahre liessen das Vermögen wachsen. Seit 2020 werden höhere Lohnbeiträge gefordert, 2024 steht eine Erhöhung der Mehrwertsteuer an und ab 2025 müssen die Frauen länger arbeiten.
Das heisst konkret: Die Frauen zahlen mehr ein und bekommen weniger ausbezahlt. Im Gegenzug bekommen sie aber anderweitig eine finanzielle Entschädigung.
Ist damit dann nicht genug Geld vorhanden?
Daniel Lampart, Chefökonom des Gewerkschaftsbundes, argumentiert gegenüber dem St.Galler Tagblatt, dass die AHV dank der erwähnten Überschüsse rund 5 Milliarden Franken mehr in der Tasche habe. Für die kommenden Jahre werden hohe Überschüsse prognostiziert. Schreibt das «St.Galler Tagblatt».
Dem gegenüber steht die Prognose des Bundes. Dieser rechnet bereits ab 2030 mit grossen Defiziten – selbst ohne die 13. Rente miteinzubeziehen. Bereits ab 2027 schreibe die AHV demnach rote Zahlen – die zusätzlichen Ausgaben miteinberechnet. 2030 würden dann 3.7 Milliarden Franken mehr ausgegeben als eingenommen. Im Jahre 2033 sei das Defizit dann bereits auf 7 Milliarden angestiegen. Der Bund stellt daher klar: Wenn es eine 13. AHV-Rente geben soll, müsse es eine Zusatzfinanzierung geben – oder ein Teil der Leistungen eingestellt werden.
Wie würde eine solche Zusatzfinanzierung aussehen?
Die Initianten geben keine Vorgaben. Doch sie pochen darauf, dass der AHV-Fonds genügend finanzielle Mittel zur entsprechenden Absicherung bereitstellt. Beim Bund stösst das auf keine Gegenliebe.
Das Parlament hat den Bund beauftragt, eine entsprechende AHV-Reform vorzulegen, damit die Renten auch in der Zukunft gesichert sind. Angenommen, dass die AHV-Leistungen nicht gekürzt werden, gibt es diese vier Möglichkeiten: Bundesbeiträge, Lohnbeiträge, Mehrwertsteuern und das Rentenalter. Der Bund läuft bereits jetzt in ein Finanzierungsproblem.
«Wenn diese Initiative angenommen wird, werden wir kaum um eine Steuererhöhung herumkommen.»
Das Finanzierungsproblem im Detail
Rund ein Fünftel an AHV-Renten kommen direkt vom Bund. Unlängst sagte Karin Keller-Sutter zur «NZZ», dass der Bund Mühe habe, die künftigen Beiträge an die AHV zu finanzieren. «Heute zahlt der Bund 10 Milliarden pro Jahr an die AHV, bis 2035 erhöht sich dieser Betrag auf 16 Milliarden.» Zur Initiative sagt sie: «Wenn diese Initiative angenommen wird, werden wir kaum um eine Steuererhöhung herumkommen.»
Also kommt eine Steuererhöhung definitiv?
Nein. Klar ist einzig, dass die Finanzierung der Altersrenten nicht gesichert ist. Darüber, wer am Ende zahlen muss, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit die Bevölkerung abstimmen. Schreibt das «St.Galler Tagblatt».
