Klartext von Nicolo: Woher nehmen und nicht stehlen?

Der Bund steht vor drei bedeutenden finanzpolitischen Herausforderungen: Erstens muss das strukturelle Defizit von rund vier Milliarden Franken pro Jahr bereinigt werden, wobei eine Überprüfung der Aufgaben und Subventionen durch eine sogenannte Expertenkommission im Gange ist. Zweitens gilt es, die AHV bis 2030 und darüber hinaus zu stabilisieren. Dies insbesondere, weil die Mehrheit der Stimmbevölkerung die Einführung einer 13. AHV-Rente angenommen hat. Drittens sollen die Ausgaben für die Armee bereits bis im Jahr 2030 auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts gesteigert werden, um die Nachrüstung der Armee zu finanzieren.

Doch woher soll das Geld kommen?
Der Ständerat diskutierte verschiedene Ideen, wie der finanzpolitische Spagat gemacht werden kann. Von einer Aushebelung der Schuldenbremse wollte der Rat (zum Glück) nichts wissen. Angenommen wurde ein «Schnellschuss-Antrag», wonach Armee-Mehrausgaben von 4 Milliarden Franken in einer Vierjahresperiode zur Hälfte bei der internationalen Zusammenarbeit einzusparen und die restlichen Ausgabenkürzungen auf das Verteidigungsdepartement sowie andere Teile der Bundesverwaltung zu verteilen wären. Ich habe erhebliche Zweifel an der Mehrheitsfähigkeit dieses Plans. In den vergangenen dreissig Jahren haben wir die Friedensdividende konsumiert, indem wir die Ausgaben etwa für Bildung und Forschung oder den Sozialstaat stark erhöht haben. Diese Friedensdividende ist jetzt aufgebraucht. Meiner Meinung ist es politisch unrealistisch, die erforderlichen Mittel allein durch Einsparungen aufzubringen. Ich unterstütze die Idee des St.Galler Mitte-Ständerats Beni Würth, auf einen Mix aus Sparmassnahmen und befristeten Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer zu setzen.