Klartext von Kris: Der Souverän ist das Volk

Wer, glauben Sie, ist damit gemeint? Unternehmerinnen und Unternehmer. Wirklich. Ich dachte, ich lese nicht richtig. Kürzlich ging es im Parlament um die Frage, warum Unternehmer zwar in die Arbeitslosenversicherung einzahlen – aber faktisch keine Chance haben, im Notfall Versicherungsleistungen zu beziehen. In ihrer Stellungnahme zum Geschäft vermittelten Bundesrat und Beamtenschaft – vielleicht ungewollt –, das oben skizzierte Bild, das sie von Unternehmerinnen haben.

Der Staat übergeht völlig die Tatsache, dass die Wirtschaft die Arbeitsplätze in unserem Land zur Verfügung stellt. Notabene: alle Arbeitsplätze ausserhalb der staatlichen. Und die staatlichen gibt es nur, weil die Firmen und ihre Mitarbeiter die Steuern zahlen, die diese finanzieren. Es sind gerade die vielen KMU, die vielen grossen und kleinen Familienunternehmen, die zusammen mit ihren Angestellten persönliche Verantwortung übernehmen – für die Firma, für die Gesellschaft. Es ist bemerkenswert, dass die Haltung des Staates zu Unternehmern inhaltlich gar nicht so weit von den Juso entfernt ist, die von «steuerkriminellen Familien-Clans» fabulieren.  Vielleicht ist dies die Vorstellung, die beide von der Wirtschaft haben: Sie soll gefälligst zahlen, Löhne und Steuern und Investitionen ermöglichen. Und weil sie die Unternehmerinnen unter Generalverdacht für Missbrauch stellen – darf der hehre Staat alles regulieren und überwachen.

Das ist sehr weit weg von einem freiheitlichen Verständnis einer wirtschaftenden Gesellschaft freier Menschen. Es zeugt aber von einem Bild, das immer mehr um sich greift: Der Staat als grosser Bruder, der alles denkt und lenkt. Liebe Freunde der Freiheit, die Menschen in unserem Land müssen wieder die Kontrolle über den um sich greifenden Staat zurückerhalten.

Wir sind der Souverän.