Beamte sollen (noch) mehr verdienen

Bei den Rechnungsabschlüssen der kommenden Jahre geht die St.Galler Regierung von sinkenden Defiziten aus, die aus dem Eigenkapital gedeckt werden können. Sie stützt sich dabei unter anderem auf die provisorische Rechnung für 2021 ab, die deutlich besser ausfällt als budgetiert. Die Wirtschaft könne sogar mit Corona wachsen, hiess es bei der Präsentation.

Vor einem Jahr waren Regierung und Finanzkommission noch von hohen Defiziten ausgegangen. Die Mehrheit des Kantonsrats hatte daraufhin Einsparungen von 120 Millionen Franken verlangt. Bereits im Verlauf von 2021 zeigte sich aber, dass die Prognosen zu pessimistisch gewesen waren. In der Novembersession wurden dann noch Sparmassnahmen beschlossen, die bis 2024 rund 70 Millionen Franken ausmachen werden.

Diskussionen über das Personal
Die Finanzkommission hat nun den Aufgaben- und Finanzplan für die Jahre bis 2025 beraten und genehmigt. Thema seien vor allem die personellen Ressourcen gewesen, teilte die Staatskanzlei am Donnerstag mit. Mehr Personal braucht die Staatsverwaltung für den Ausbau der Digitalisierung, aber auch für die IT-Sicherheit. Die Regierung hat dafür zwei Millionen Franken vorgesehen.

Diese zusätzlichen Mittel seien in der Kommission "kontrovers diskutiert" worden. Die Mehrheit habe sich dann "für einen Kompromiss" von je zusätzlich einer Million Franken in den Jahren 2023 und 2024 entschieden, heisst es in der Mitteilung.

Anders als die Regierung will die Kommission, dass in der Finanzplanung für die kommenden drei Jahre eine allgemeine Lohnerhöhung von 0,6 Prozent für das Personal eingeplant wird. Sie begründet dies mit der steigenden Teuerung.

Auf der anderen Seite soll der Spielraum der Regierung bei der Stellenplanung eingeschränkt werden. Dafür wird jeweils eine Pauschale festgelegt. Die Regierung kann dann selber entscheiden, wo sie welches Personal benötigt. Die Kommission will dafür noch 0,2 Prozent der Lohnsumme bewilligen. Die Regierung hatte 0,4 Prozent vorgesehen. Neue Stellen sollen durch Effizienzgewinne ermöglicht werden, fordert die Kommission.

Ziel ist ein Staatsabbau
Kritik an den Vorgaben gab es am Donnerstagvormittag von der SP-Fraktion. Die Reduktion beim strukturellen Personalaufwand auf 0,2 Prozent der Lohnsumme sei "verheerend". Die rechtsbürgerliche Mehrheit in der Finanzkommission wolle auch nicht angemessen in die Cybersicherheit investieren. Die SP kritisiert auch die Forderung der Finanzkommission, dass die Staatsquote künftig nicht mehr ansteigen dürfe. "Erklärtes Ziel ist ein Staatsabbau", hiess es dazu.