Abstimmungssonntag: Rückschlag für die Ostschweizer Verkehrsinfrastruktur
Text: PD/stz.
Das Nein zur Vorlage zur Sicherung der Nationalstrassen ist ein Rückschlag für die Mobilität in der Ostschweiz und verzögert dringend notwendige Ausbauschritte der Verkehrsinfrastruktur, die für die Versorgung von zentraler Bedeutung sind. Während die Vorlage auf nationaler Ebene abgelehnt wurde, hat sich die Ostschweizer Bevölkerung dafür ausgesprochen.
IHK-Direktor Markus Bänziger wertet dies positiv: «Die Zustimmung der Kantone St.Gallen, beider Appenzell und des Thurgaus stimmt zuversichtlich für die nachhaltige Weiterentwicklung der Mobilitätsinfrastruktur in der Ostschweiz.» Die Politik sei nun gefordert, alternative Lösungen für eine wirkungsvolle Verkehrsentlastung zu finden. Denn die Zeit dränge: Die Sanierung der beiden Röhren des Rosenbergtunnels werde den Stadtverkehr in St.Gallen spürbar belasten, so Bänziger weiter.
Rechtssicherheit bleibt aus – Rückschritt für KMU und Eigentümer
Die Ablehnung beider Mietrechtsvorlagen verhindert wichtige Gesetzesänderungen zur Vermeidung von Missbrauch auf dem Mietmarkt.
Bänziger betont: «Das Nein zu den Vorlagen führt zu Unsicherheiten auf dem Mietwohnungsmarkt. Dies betrifft insbesondere KMU und Familienunternehmen, da die Flexibilität der Eigentümer unnötig eingeschränkt wird.»
