Unser Geld – unser Haushalt

Unser Geld – unser Haushalt
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Das Geld, das der Staat ausgibt, stammt aus unseren Steuern und Abgaben oder wird durch Darlehen finanziert, deren Zinslast wiederum von uns getragen wird. Bevor wir über hohe Steuern und Abgaben klagen, sollten wir darüber nachdenken, ob die vorgeschlagenen Ausgaben wirklich notwendig sind – oder ob der angestrebte Zweck auch mit weniger Aufwand erreicht werden könnte. In einer direkten Demokratie haben wir das Privileg, über solche Fragen selbst zu entscheiden.

So auch über den Vorschlag, eine 13. AHV-Rente einzuführen. Die dafür fehlende Finanzierung von jährlich rund fünf Milliarden Franken könnte über zusätzliche Lohnabzüge zulasten der arbeitenden Bevölkerung und über die Erhöhung der Mehrwertsteuer gesichert werden. Die Hauptprofiteure wären AHV-Rentner im In- und Ausland, von denen gut 85 Prozent nicht wirklich auf höhere Leistungen angewiesen sind. Die Zeche müssten primär die Arbeitenden unter 50 zahlen.

Auch die Milliarden, die hier ausgegeben werden sollen, fallen nicht vom Himmel. Sie sind unser Geld – dieses Mal primär das der jüngeren Bevölkerung. Die Älteren würden grösstenteils unbegründet bevorzugt. Und der Bedarf derer, die tatsächlich auf mehr Leistungen angewiesen sind, wird bereits durch den gesetzlichen Anspruch auf Ergänzungsleistungen abgedeckt.

Bei der Abstimmung wird sich also zeigen, wie es um das Verhältnis von Eigennutz und Gemeinsinn in unserer Stimmbevölkerung steht, besonders angesichts der Tatsache, dass die Mehrheit der Urnengänger in der Regel älter als 50 Jahre ist.

Genauso interessant wird es, zu beobachten, ob und wie sich die Mentalität der Stimmenden seit 2016 verändert hat, als eine ähnliche Initiative abgelehnt wurde. Hat sich eine kurzsichtige Selbstbedienungsmentalität eingeschlichen? Oder sind wir uns nach wie vor bewusst, dass wir den Staatshaushalt finanzieren und die Schulden letztlich von uns beglichen werden müssen?

Text: Isabel Schorer

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