Kanton zahlt trotz Millionendefizit vollen Teuerungsausgleich
Text: stz.
Die Regierung erwartet für die mutmassliche Rechnung 2023 einen operativen Aufwandsüberschuss von 225 Millionen Franken. Das Budget 2023 ging noch von einem operativen Defizit von 161,4 Millionen Franken aus. Dies entspricht einer Verschlechterung gegenüber dem Budget von 63,6 Millionen Franken.
Hauptgrund für diese Abweichung ist der Wegfall der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB), die im Budget 2023 noch mit einem Ertrag von 149,5 Mio. Franken berücksichtigt war. Dieser Minderertrag wird teilweise kompensiert durch deutlich höhere kantonale Steuererträge.
Die Regierung geht davon aus, dass sich das mutmassliche Rechnungsergebnis bis Ende Jahr noch etwas verbessern wird, da in der Regel nicht alle Kredite voll ausgeschöpft werden.
Bezug aus dem freien Eigenkapital für schuldenkonformes Budget 2024 notwendig
Für das Budget 2024 rechnet die Regierung mit einem Aufwandsüberschuss von 42 Millionen Franken. In diesem Ergebnis enthalten ist einerseits ein Bezug aus dem besonderen Eigenkapital von 30,6 Millionen Franken. Andererseits wird zur Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse ein Bezug aus dem freien Eigenkapital in der Höhe von 85 Millionen Franken notwendig sein.
Unter Ausklammerung der Eigenkapitalbezüge resultiert im Budget 2024 ein operatives Defizit von 157,6 Millionen Franken. Dies entspricht einer Verbesserung gegenüber der Planung im Aufgaben- und Finanzplan 2024–2026 um 40,5 Millionen Franken und gegenüber dem Vorjahresbudget um knapp 4 Millionen Franken.
Zur Verbesserung tragen massgeblich die Steuerträge bei, welche auf einem unveränderten Steuerfuss von 105 Prozent basieren. Mindererträge resultieren hingegen aus der Gewinnausschüttung der SNB.
Aufwandwachstum lässt Staatsquote ansteigen
Gegenüber dem Vorjahresbudget nimmt der bereinigte Aufwand im Budget 2024 gesamthaft um 165,7 Millionen Franken oder 3,9 Prozent zu. Die Gründe dafür liegen in den deutlich höheren Staatsbeiträgen, einem höheren Personalaufwand, den Entschädigungen an Gemeinwesen sowie dem Anstieg bei den Sachaufwendungen.
Damit liegt das Wachstum des bereinigten Aufwands im Jahr 2024 über dem erwarteten nominalen Wirtschaftswachstum von 2,8 Prozent. Die Staatsquote nimmt somit im Budget 2024 wie im Vorjahr zu, nachdem sie in den Rechnungsjahren 2021 und 2022 rückläufig war.
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Voller Teuerungsausgleich für das Staatspersonal
Der Personalaufwand des Gesamtkantons nimmt gegenüber dem Vorjahresbudget um 30,8 Millionen Franken oder 3,9 Prozent zu. Zum einen beantragt die Regierung insgesamt eine Pauschale für das Wachstum des Personalaufwands von 2,5 Prozent. Diese wird verwendet für einen vollen Teuerungsausgleich von 1,6 Prozent, für den strukturellen Personalbedarf von 0,3 Prozent und für individuelle Lohnmassnahmen von 0,6 Prozent.
Die Festlegung der Quote für individuelle Lohnmassnahmen erfolgt unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus dem Projekt «Review Lohnsystem», welches die Regierung mit ihrem Bericht vom Juli 2023 abgeschlossen hat. Weitere Massnahmen aus dieser Analyse wie Anpassungen in den Bereichen der Kantonspolizei und bei den IT-Supportfunktionen sind ebenfalls im Budget 2024 enthalten.
