Kanton soll SAK enger an die Kandare nehmen
Text: pd
Der Staatswirtschaftlichen Kommission des Kantonsrates obliegt die parlamentarische Aufsicht über die Regierung und die Staatsverwaltung, die kantonale Fachstelle für Datenschutz sowie die selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten. Unter dem Vorsitz von Kantonsrat Dominik Gemperli, Goldach, informiert die Kommission in ihrem Prüfbericht u. a. über die Aufsicht über die St.Gallisch-Appenzellische Kraftwerke AG.
Die Kommission stellt fest, dass nicht alle Organisationen mit kantonaler Beteiligung eine klare Eigentümer- oder Mitgliedschaftsstrategie haben, obwohl dies die gesetzlichen Vorgaben verlangen. Ebenso fehle teilweise der Abschluss eines Mandatsvertrages für Privatpersonen, die als Kantonsvertretung Einsitz nehmen.
Die Regierung wird beauftragt, die bestehende Eigentümerstrategie mit der SAK zeitnah zu aktualisieren und eine Eigentümerstrategie für die Beteiligung an der TMF Extraktionswerk zu erarbeiten.
Aktivere Aufsicht über die SAK
Die Eigentümerstrategie der Kantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden dient als zentrales Führungsinstrument zur Steuerung und Bewirtschaftung der kantonalen Beteiligung an der SAK.
Die Kommission hält eine Anpassung der Eigentümerstrategie für notwendig. Der Fokus soll vermehrt auf gesellschaftspolitische Ziele und den Ausbau erneuerbarer Energien gelegt werden – zulasten von Dividendenausschüttungen. Ferner soll die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft verstärkt und die Konkurrenzierung durch die SAK kritisch hinterfragt werden.
Die Kommission weist auf die politische Verantwortung der Regierung für die Leistungserbringung der SAK hin, auch wenn sich die Regierung nicht in die strategische oder operative Unternehmensführung einmischen darf.
Die Kommission erwartet bei der Aufsicht über die SAK eine aktivere Rolle der Regierung, um die Einhaltung der Eigentümerziele sicherzustellen. Die Regierung soll jährliche Austauschtreffen etablieren und klare Mandatsverträge mit Kantonsvertretungen abschliessen.
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Energiekonzept rasch umsetzen
Die Kommission nimmt zudem zur Kenntnis, dass eine Stromlücke nach wie vor ein realistisches Szenario darstellt. Das St.Galler Energiekonzept 2021–2030 zielt darauf ab, die Versorgungssicherheit zu stärken und Massnahmen zur Verhinderung einer Strommangellage umzusetzen.
Die Kommission fordert, dass eine rasche Umsetzung der eruierten Projekte und Massnahmen zur Stärkung der Stromversorgungssicherheit sowie einen verstärkten Ausbau erneuerbarer Energiequellen.
Die Staatswirtschaftliche Kommission fordert die SAK auf, das St.Galler Energiekonzept aktiv umzusetzen. Die Kommission weist aber auch explizit darauf hin, dass das Ziel der Dekarbonisierung nicht morgen erreicht sein muss, sondern schrittweise, konsequent und kontinuierlich umgesetzt werden soll. Entsprechend sei die Politik gefordert, genau zu überlegen, wie der Transformationspfad bis 2030 aussehen soll, welche Anreize gesetzt werden und wo Regulierungen notwendig sind.
