Im Auge des Sturms

Sicherheit und Finanzen stehen ganz oben auf der politischen Agenda. Als Mitglied dieser beiden Kommissionen befinde ich mich gewissermassen im Auge des Sturms. Mit Blick auf die Landesverteidigung und die Staatsfinanzen ist die Ausgangslage klar.

In den vergangenen zwanzig Jahren wurde die Schweizer Armee sträflich vernachlässigt. Statt in dringend notwendige Rüstungsvorhaben zu investieren, gab man die angebliche «Friedensdividende» für staatliche Konsumausgaben aus. Dass dringender Nachholbedarf besteht, hat in der Zwischenzeit selbst der letzte Mohikaner begriffen.

Schwieriger ist die Frage zu beantworten, woher das zusätzliche Geld für die Armee kommen soll. Eines ist sicher: Der Bund hat ein Ausgaben- und nicht ein Einnahmenproblem. Unser Staat lebt auf zu grossem Fuss. Ausgabenprobleme löst man nicht mit neuen Steuern und Abgaben, sondern mit Sparmassnahmen.

Dabei steht für mich die Stossrichtung fest. Erstens: Staatsausgaben müssen immer der Allgemeinheit dienen. Fragwürdig sind Subventionen, die einzelne Interesse bedienen. Beispielhaft dafür stehen die Steuergelder, die im Namen der Kulturförderung in die Finanzierung von Kinofilmen fliessen, die niemanden interessieren.

Zweitens: Die Steuern und Abgaben der Schweizer Bevölkerung müssen den Einwohner der Schweiz zu Gute kommen. Die vielen Milliarden, die im Ausland versickern, sind in hohem Masse fragwürdig.

Drittens: Das grösste Sparpotenzial haben wir in jenen Bereichen, die in der Vergangenheit übermässig zugelegt haben. Das sind der Sozialstaat, der öffentliche Verkehr und die Bundesverwaltung. Dabei geht es nicht um einen Kahlschlag, sondern um die Beantwortung der Frage, was nötig und was wünschbar ist.