Das fröhliche Gelderherumschieben

Was für ein Durcheinander zwischen Gemeinden, Kantonen und Unternehmen! Von allen Seiten werden Mittel zur Finanzierung von Kinderkrippen ins System gepumpt. Und kaum einer, der in den Kantonen politisch etwas zu sagen hat, will das ändern. 

Auch auf Bundesebene hat der Föderalismus zunehmend einen schweren Stand. Ein Beispiel? Die Schweiz hat auf Geheiss der USA (Hintergründe in meiner Kolumne im letzten LEADER) eine Mindeststeuer von 15 Prozent für Unternehmen eingeführt – mit gravierenden Folgen: Die fruchtbare Konkurrenz unter den Kantonen lässt merklich nach, wenn es ohne Effort etwas mehr Geld in die Kassen gibt. Werfen wir einen Blick auf die Kostenseite. Auch dort ist das fröhliche Abwälzen von Aufwänden auf andere Staatsebenen ein Volkssport unter Politikern. Darum Vorsicht, wenn Sie den Begriff «Kooperation von Bund und Kantonen» hören. Es ist allzu oft ein Gaunerbegriff.

Endlich haben sich der Bundesrat und die Konferenz der Kantonsregierungen der Sache angenommen. Das Projekt heisst «Entflechtung 27 – Aufgabenteilung Bund-Kantone». Das Ziel? Wieder mehr Ordnung zu schaffen.

Die letzte gründliche Behandlung war die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben (NFA) zwischen Bund und Kantonen 2008. Damals wurde in der Verfassung verankert, dass staatliche Aufgaben immer möglichst weit «unten» zu erfüllen sind.

Nun sollen Empfehlungen für eine Reform gemacht werden. Das Problem: In der Projektorganisation überwiegen jene, die ein ureigenes Interesse an einer Zentralisierung des Staates haben. Ergo: Die Chance, dass der wuchernde Staat am Schluss wirklich entschlackt wird, ist klein.