Alte Zöpfe abschneiden

Jérôme Müggler, hat die Regulierungsdichte in den letzten Jahren tatsächlich weiter zugenommen?
Die Regulierungsdichte hat in den vergangenen zehn Jahren markant zugenommen, obwohl im gleichen Zeitraum sowohl auf kantonaler wie auch auf eidgenössischer Ebene mehrere Vorstösse zur Deregulierung eingereicht wurden. Diese gehört sicher zu den Top Five der «Sorge-Themen» der Schweizer Unternehmen.

Über welche Vorschriften klagen Ihre Mitglieder denn am meisten?
Für die Mitglieder der IHK Thurgau sind Themen wie Rohstoffregulierungen etwa für Aluminium oder Stahl, Zölle, Importregulierungen, Zollformalitäten oder die Stellenmeldepflicht administrativ aufwendig und somit teuer. Weiter hinken Gesetze bei neuen und disruptiven Technologien immer hinten nach, was das Innovationspotenzial von Unternehmen beschränken kann. Analog zum «Zero-based Budgeting» könnte man eine «Zero-based Regulierung» verlangen, bei der sämtliche in einem Sektor bestehende Regulierungen durch ein neues Rahmenwerk ersetzt und somit alte Zöpfe abgeschnitten werden könnten.

Die Überregulierung frisst der Ostschweizer Wirtschaft also unnötigerweise Wertschöpfung weg.
Es ist schwierig, die reduzierte Wertschöpfung an einzelnen Regulierungen anzuhängen. Das unterscheidet sich auch je nach Branche und Unternehmen. Es ist die Summe und die exponentielle Zunahme an Regulierungen, die problematisch sind. Einzeln betrachtet scheinen die Regeln oft vernünftig oder wenigstens nachvollziehbar. Aber in der Kombination mit anderen Regulierungen entfalten sie eine lähmende Wirkung – man spricht auch vom «Gulliver-Syndrom». 

Versucht denn die IHK Thurgau, gegen die Regulierungsdichte anzukämpfen?
Ja, für die IHK Thurgau ist die Deregulierung ein wichtiges Thema, das wir auch aktiv bearbeiten. Es gäbe gute Rezepte dafür wie «One in – one out»-Regeln, Verfallsdaten für Gesetze, Regulierungsbremsen mit konsequenten Kosten-Nutzen-Analysen oder bessere Governance-Strukturen im Regulierungsprozess.

Finden Sie für das Anliegen Verbündete in der Ostschweiz?
Verbündete gibt es auf jeden Fall – einerseits sicher bei der Zusammenarbeit mit unseren Kollegen der IHK St.Gallen-Appenzell. Andererseits auch mit Politikern auf kantonaler Ebene und im Bundesparlament. Gerade ein Parlament – das als Legislative das gesetzgebende Element im Staat ist – muss sich immer wieder vor Augen führen, dass die Parlamentsarbeit sehr oft direkt in neuen oder angepassten Gesetzen endet. Die Politik hat es folglich in der Hand, der «Regulierungswut» öfters einen Riegel zu schieben.