«Subventionitis» war gestern – «Verzicht» gilt heute!

Es ist an der Zeit, für gesunde Finanzen Verzicht zu üben, mögliche Kürzungen zu finden, für Verständnis zu werben sowie für neue parlamentarische Mehrheiten zu kämpfen. Wichtigster «Verbündeter» hierbei ist die 2001 vom Volk angenommene «Schuldenbremse». Verlangt sie als Teil der Finanzordnung doch, dass die Ausgaben mit den geschätzten Einnahmen im Gleichgewicht stehen und erfolgte Mehrausgaben in den Folgejahren abzubauen sind. Steuererhöhungen, ein beliebtes Ausgleichsinstrument, wären zudem nur über Volksabstimmungen möglich. 

Sparen: Alle gegen eine?
Wer steht nun aber politisch für einen gesunden Bundeshaushalt ein? Wer schreibt sich auf die Fahne, «Verzicht» zu unterstützen? Damit sind keine Lorbeeren zu holen. Unsere «Sparfüchsin», die St.Galler Bundesrätin im Finanzdepartement, ist sich der schwierigen Situation bewusst. Sie kennt die Prognosen und weiss, wie hart in den Räten um Subventionen gerungen wird und wie anspruchsvoll eine allseits akzeptierte Lösung wird. Eine Arbeitsgruppe sollte deshalb «vorpflügen» und Sparpotenziale im Umfang von rund vier Milliarden Franken finden. Angesichts der Annahme der 13. AHV-Rente an der Urne ein Minimalbetrag. 

Finanzprogramm: Für alle statt für wenige
Das nötige Finanzprogramm lautet somit: Steuererhöhungen vermeiden, Defizite verhindern, neue politische Zielsetzungen vereinbaren (Armee!), wirkungsorientiertes Sparen ermöglichen, gesetzliche Vorgaben überprüfen und neue Ausgaben unterlassen. Sollten sie dennoch nötig sein, sind sie nach klaren Kriterien bezüglich Notwendigkeit, Bedürftigkeit und allgemeinem Nutzen zu beschliessen und zu befristen. «Subventionitis» war gestern – «Verzicht» gilt heute!