Der politische Zweck heiligt nicht alle Mittel

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Eine weitere entscheidende Reform wurde 1874, exakt vor 150 Jahren, verabschiedet: die Einführung der direkten Demokratie. Das fakultative Gesetzesreferendum ermöglicht dem Volk, Entscheide des Parlaments an der Urne überprüfen zu lassen. Zwanzig Jahre später ergänzte man das Referendum durch die Verfassungsinitiative.

In der direkten Demokratie ist das Volk der Chef. Eine Tatsache, die vielen politisch Einflussreichen nicht passt. Wenig überraschend wird denn auch regelmässig versucht, das Stimmvolk mittels staatlicher Propaganda und abstimmungstaktischen Manövern auszutricksen.

Dazu gehört die Verknüpfung von zwei sachfremden Abstimmungsvorlagen. So bei der Verbindung von Unternehmenssteuerreform und AHV-Finanzierung 2019. Den Wählern wurde gezielt die Möglichkeit verwehrt, gegen die Unternehmenssteuerreform und gleichzeitig für die AHV-Finanzierung zu sein. Oder umgekehrt.

Das gleiche Trauerspiel versuchte Mitte-Links in den vergangenen Wochen mit der Verknüpfung der Ukraine-Hilfe mit der Bereitstellung der notwendigen Mittel für die Landesverteidigung. Die Aufrüstung der Armee und der Wiederaufbau der Ukraine sollten an der Schuldenbremse vorbei finanziert werden. Erfreulicherweise ist dieser 15-Milliarden-Kuhhandel im Ständerat gescheitert. Nun ist der Nationalrat gefordert. Dabei werde ich eine aktive Rolle übernehmen!

Die direkte Demokratie funktioniert von unten nach oben, nicht umgekehrt. Diese Tatsache setzt den Respekt der Behörden und Verwaltung gegenüber dem Volk voraus – unabhängig von formal-juristischen Voraussetzungen. Wer mit kurzfristig angelegten Schlaumeiereien versucht, die direkte Demokratie auszuhebeln, beschädigt langfristig unser Staatswesen. Der politische Zweck heiligt nicht alle Mittel.

Text: Michael Götte