Staaten: Ab zur Schuldenberatung!

Wer zu viel ausgibt, der landet in den Schulden. Das ist nicht nur im Privaten so; es gilt auch für Staaten, zum Beispiel für die USA: Ob unter der Leitung der Leute um den ehemaligen Präsidenten Joe Biden oder unter der Führung von Präsident Donald Trump – der Schuldenberg der USA wächst um zehn Milliarden Dollar. Und zwar täglich.

Es geht noch schlimmer, zum Beispiel in Frankreich: Präsident Emmanuel Macron hat es mit seiner «Grande Nation» in kurzer Zeit geschafft, es auf eine Schuldenquote von mehr als 100 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung zu bringen. Sein offensichtliches Credo: Künftige Generationen belasten, anstatt die Dinge anzupacken.

Die Finanzpolitik der Schweiz ist vernünftiger. Dies, weil wir eine wirksame Schuldenbremse haben. Dank dieser werden wir zu einem Ausgleich der Finanzen gezwungen. Darum liegt unsere Schuldenquote unter 30 Prozent. Diese Disziplinierung der Politiker wurde vom Schweizer Stimmvolk vor einem Vierteljahrhundert beschlossen, und zwar mit einer Ja-Mehrheit von fast 85 Prozent. Es ist einer der allerwichtigsten Entscheide, der in der Schweiz je getroffen wurde.

Aber Achtung: In der vergangenen Wintersession ist es dem Parlament nur noch knapp gelungen, die Schuldenbremse einzuhalten. Für den Erfolg brauchte es einen bürgerlichen Schulterschluss. Künftig braucht es ein noch konsequenteres Handeln, um den überlasteten Bundeshaushalt nachhaltig zu entrümpeln.

Die stetig steigenden Ausgaben müssen eingedämmt werden. Was im Privaten selbstverständlich ist, wird in der Politik nicht durchgesetzt. Mit Gaunersprüchen wie «Der Staat wird zu Tode gespart» wird versucht, die Schulden bewusst aus dem Ruder laufen zu lassen. Das ist ein äusserst linkes Verhalten.