«Meilenstein für sichere Stromversorgung»
Text: pd
Die Zustimmung zum Stromgesetz ist ein nächster wichtiger Schritt für die Zukunft der Schweizer Energieversorgung. «Das vorliegende Stromgesetz ist ein breit getragener Konsens, die inländische Strominfrastruktur auf den steigenden Strombedarf auszurichten. Es ist nicht nur ein wichtiger Schritt für die Stärkung der Stromversorgungssicherheit, sondern auch zur Dekarbonisierung der Energieversorgung,» kommentiert IHK-Direktor Markus Bänziger. Die IHK hatte sich im Rahmen einer eigenen Kampagne für ein Ja eingesetzt und damit die öffentliche Debatte mitgeprägt.
Weitere Schritte in der Energieversorgung nötig
Dennoch ist der Weg hin zu einer sicheren Stromversorgung mit dem Stromgesetz noch nicht abgeschlossen. Die Herausforderungen bleiben enorm: Die Schweiz soll bis 2050 klimaneutral werden. Dieses Netto-Null Ziel wird von der Wirtschaft mitgetragen. Doch dazu müssen die inländischen Produktionskapazitäten weiter ausgebaut werden – und das über alle erneuerbaren Energieträger. Eine unterbruchfreie Energieversorgung zu kompetitiven Preisen ist eine unabdingbare Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg.
Keine teuren Experimente im Gesundheitswesen
Die Ablehnung der Prämien-Entlastungs-Initiative zeigt, dass die Stimmbevölkerung den hohen finanziellen Belastungen für Bund und Kantone, die diese Vorlage mit sich gebracht hätte, kritisch gegenübersteht. Die IHK St.Gallen-Appenzell begrüsst das Nein zur Initiative.
Auch die Kostenbremse-Initiative wurde von der Bevölkerung abgelehnt, was die IHK als positives Signal wertet. Diese Initiative hätte die Leistungen im Gesundheitswesen an die konjunkturelle Entwicklung gebunden und falsche Anreize gesetzt. Um das Kostenwachstum im Gesundheitswesen nachhaltig zu senken, sind stattdessen mehr Wettbewerb und Effizienz notwendig.
