BTS: Petition mit 7'000 Unterschriften in Bern eingereicht
Die BTS hat ein umfangreiches Variantenstudium in einem partizipativen Prozess durchlaufen. Die Entlastungsstrasse ist im kantonalen Richtplan verankert. Der Kanton hat das Projekt bis zur Ausführungsreife detailliert geplant und die Bevölkerung stimmte dem Bau der BTS bereits 2012 deutlich zu.
Das sinnvolle Projekt liegt seit 2019 pfannenfertig zur Umsetzung beim Bund. Nationalstrassen sollen dafür sorgen, dass alle Landesteile und Kantone als Wohn- und Wirtschaftsstandorte attraktiv bleiben und an der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes teilhaben können.
Mehr als 7'000 Unterschriften
Gestern übergaben Vertreter des Komitees «BTS umsetzen – jetzt» auf dem Bundesplatz in Bern der Bundeskanzlei 7'107 Unterschriften. Digital unterzeichneten 3'121 Thurgauer die Petition, physisch reichten bis Ende April 3'986 Personen ihre Unterschrift ein. Das Ziel des breit abgestützten Petitionskomitees wurde damit weit übertroffen.
Wie gross der Handlungsbedarf ist, zeigt schon die Tatsache, dass 48 Stunden nach Aufschalten der digitalen Petition Anfang Februar bereits 1'000 Unterschriften registriert wurden. Die Botschaft an Bundesrätin Simonetta Sommaruga und das nationale Parlament ist deutlich: «Die Schweiz braucht starke Zentren und starke Peripherien, der Thurgau braucht die BTS.»
Gerechte Verteilung gefordert
Der am stärksten wachsende Kanton der Schweiz fordert eine gerechte Berücksichtigung. «Der Thurgau in Prozent zeigt es deutlich: Einwohner 3.3 Prozent, Fläche 2.4 Prozent, Bruttoinlandprodukt 2.4 Prozent, doch zum Ausbau der Bahn- und Strasseninfrastruktur flossen bisher Bundesgelder von gerade einmal 0.9 Prozent», resümiert FDP-Kantonalpräsident Gabriel Macedo, der Anfang Februar die Petition «BTS umsetzen – jetzt» lanciert hatte, zusammen mit allen bürgerlichen Parteien und Thurgauer Wirtschaftsverbänden.
BTS – sinnvolle Entlastungsstrasse
- Mit der Petition «BTS umsetzen – jetzt» wird der Bundesrat aufgefordert, den Volksentscheid von 2012 endlich umzusetzen und die BTS in das Strategische Entwicklungsprogramm 2024-2027 aufzunehmen – das Ende Januar 2022 ohne BTS in die Vernehmlassung ging.
- Die BTS ist das Resultat einer jahrelangen, modelhaften und ganzheitlichen Planung. Alle Raum- und Umweltthemen wurden berücksichtigt und aufeinander abgestimmt. Sämtliche Varianten wurden überprüft, mit dem Bund vorbesprochen und in das dem Bund 2019 eingereichte generelle Projekt aufgenommen. Seit dem deutlichen Volksentscheid mit 55 Prozent-Ja-Stimmen im Jahre 2012 haben Kanton und Gemeinden ihre Entwicklungsprojekte und Zukunftsüberlegungen auf die BTS abgestimmt. Der Richtplan ist behördenverbindlich.
- Die Anzahl der Beschäftigten im Kanton Thurgau hat in den letzten zehn Jahren um über 10‘000 Personen zugenommen. Als vor 60 Jahren die erste kantonsquerende Strasse geplant wurde, zählte der Kanton Thurgau 166‘000 Einwohnerinnen und Einwohner. Ende 2020 waren es 288‘000. Zwischen 1990 und 2020 ist die Thurgauer Bevölkerung von 200‘000 auf 288‘000 Einwohnende angewachsen, was einer Zunahme von 42 Prozent entspricht.
- Die lärmgeplagte Bevölkerung und die stark betroffene Wirtschaft sind endlich zu entlasten.
- Der am stärksten wachsende Kanton der Schweiz will sich nicht mehr länger abhängen lassen und fordert eine gerechte Berücksichtigung. Der Thurgau in Prozent zeigt es deutlich: Einwohner 3.3, Fläche 2.4, Bruttoinlandprodukt 2.4, doch zum Ausbau der Bahn- und Strasseninfrastruktur Bundesgelder bisher nur 0.9.
Einbinden statt abhängen
Seit 60 Jahren fordern die Thurgauer eine bedarfsgerechte Erschliessung für den Kanton. Vor 20 Jahren gab die von Hermann Hess und Christof Raggenbass lancierte Petition «Einbinden statt abhängen» den Anstoss für die heutige BTS. Vor mittlerweile zehn Jahren war der politische Weg geebnet worden. Der Thurgau sprach sich mit deutlichen 55 Prozent Ja-Stimmen für den Bau der Entlastungsstrasse aus. In Absprache mit dem Bundesamt für Strassen Astra wurde am 18. Februar 2013 beschlossen, für die BTS 1. Etappe von Arbon bis Amriswil ein Generelles Projekt zu erstellen und das Projekt voranzutreiben sowie umzusetzen. Dieses Projekt wurde 2019 dem Bund übergeben.
Die Petition wird von folgenden Parteien und Verbänden unterstützt:
FDP, SVP, Die Mitte, EDU, JFTG, JSVP; IHK, TGV, BVTG, ACS, TCS, AGVS, ASTAG, RPO Oberthurgau, RPO Mittelthurgau
Petitionskomitee: Co-Präsidium: Gabriel Macedo; Christian Mader; Paul Rutishauser; Ruedi Zbinden; Hansjörg Brunner; Richard Heini; Beat Hirt; Martin Lörtscher; Beda Stähelin; Mathias Tschanen; Marco Vidale
Nationale Parlamentsmitglieder: Ständerätin Brigitte Häberli-Koller; Ständerat Jakob Stark; Nationalrätin Diana Gutjahr; Nationalrätin Verena Herzog; Nationalrat Christian Lohr; Nationalrat Manuel Strupler
Erweitertes Komitee: Philipp Gemperle; Andreas Opprecht; Martina Pfiffner Müller; Anders Stokholm; Marco Bortoluzzi; Enrique Castelar; Hermann Hess; Brigitte Kaufmann; Jérôme Müggler; Christian Neuweiler; Andrea Roth; Stephan Tobler; Thomas Weingart; Marc Widler
Standesinitiative
Zwei Wochen nach der Lancierung der Petition «BTS umsetzen – jetzt» hat der Grosse Rat des Kantons Thurgau Mitte Februar einer von SVP-Kantonsrat Pascal Schmid und Mitunterzeichnenden aus allen bürgerlichen Parteien eingereichten Dringlichen Motion «Standesinitiative: N23 als Teil des Bundesbeschlusses über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen – die BTS gehört in den nächsten STEP!» mit grosser Mehrheit zugestimmt.
