Sozialisten: Fertig lustig

Die Sozialisten-Erbschaftssteuer will, dass der Staat den Menschen bei grösseren Erbgängen (fast wie ein Räuber mit vorgehaltener Pistole) die Hälfte stiehlt und in seinen Sack steckt. Dies gemäss dem Motto: «Wenn wir die dringlichste Krise unserer Zeit angemessen bekämpfen wollen, müssen wir die grössten Profiteure dieses zerstörerischen Wirtschaftssystems angehen.»

Diese Enteignungsinitiative ist nicht das Werk von ein paar wahnsinnig gewordenen Jusos. Es ist schlimmer, denn hinter dem Projekt stecken sämtliche aktuellen «Koryphäen» der SP. Also genau die Leute, die es sich dank des verhassten «kapitalistischen Systems» gut gehen lassen. Eine Annahme der Initiative würde nicht nur den Schweizer Wirtschaftsstandort demolieren, sondern auch internationales Recht auf allen Ebenen brechen. Ich bin erstaunt, wie locker die Internationalisten der SP damit klarkommen.

Schauen wir uns die Charta der Grundrechte der Europäischen Union einmal etwas genauer an. Sie hält unmissverständlich fest: «Jede Person hat das Recht, ihr rechtmässig erworbenes Eigentum zu besitzen, zu nutzen, darüber zu verfügen und es zu vererben.» Und in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) heisst es wörtlich: «Jede natürliche und juristische Person hat das Recht auf Achtung ihres Eigentums.»

Aber nicht nur die EU und der Europarat schützen das Eigentum. Auch die UNO stellt in der Erklärung der Menschenrechte in wenigen Worten klar: «Jeder hat das Recht, sowohl allein als auch in Gemeinschaft mit anderen, Eigentum innezuhaben. Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden.»

Man könnte ja erstaunt sein, dass die SP derart aggressiv gegen international gültiges Recht agiert. Aber, ganz ehrlich, bei unseren Sozialisten erstaunt mich gar nichts mehr.