Der Thurgau kämpft um seine Bodensee-Thurtalstrasse

Vor zehn Jahren war die Welt im Thurgau noch Ordnung: 54,6 Prozent der Stimmberechtigten sprachen sich in einem Grundsatzentscheid für den Netzbeschluss und somit für Bau der Bodensee-Thurtalstrasse und der Oberlandstrasse aus. Das doppelte Kürzel BTS/OLS verhiess Linderung für eine lange Liste von Verkehrsproblemen im Kanton. Allerdings gab der Abstimmungssonntag der Politik noch eine Hausaufgabe mit auf den Weg: Die gleichzeitig vorgelegte Finanzierung für die kantonale OLS wurde deutlich verworfen. Mit der Schaffung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds NAF 2017 wurde die bestehende Kantonsstrasse durchs Thurtal als N23 ins Nationalstrassennetz aufgenommen, damit ist auch für die Finanzierung einer BTS der Bund zuständig. Die BTS dürfte gut 1,5 Milliarden Franken kosten, die OLS etwa 200 Millionen Franken.

Aufwendig erarbeitete Linienführung
Die heutige N23 verläuft durch die zwei Städte Amriswil und Weinfelden und zehn weitere Ortschaften. Die Strasse mit Frequenzen bis zu 23 000 Fahrzeugen täglich wird von 70 Fussgängerstreifen gequert und führt durch 16 Kreisel – was, wie der Kanton Thurgau in seiner umfangreichen Argumentensammlung herausstreicht, höhengleichen Kreuzungen entspreche, die auf Nationalstrassen vermieden werden müssten. Die BTS wäre, etwas vereinfacht gesagt, eine kreuzungsfreie West-Ost-Verbindung als neue N23 mehr oder weniger parallel zur heutigen N23.
Die Linienführung von BTS und OLS ist nicht vom Himmel gefallen: Allein zwischen 2006 und 2012 wurden 100 Workshops und Informationsveranstaltungen statt, unzählige Varianten wurden ersonnen und verworfen, bis das heutige Projekt stand. Nach diesem führt die Bodensee-Thurtalstrasse führt im Westen vom Anschluss an die A7 bei Bonau nördlich um Weinfelden und an Bürglen, Sulgen, Erlen vorbei bis Amriswil, von dort führt die Linie über Romanshorn bis nach Arbon, wo die BTS mit der A1.1 verknüpft wird. Etliche Abschnitte entlang der grösseren Agglomerationen werden in Tunnels geführt. Die in kantonaler Regie zu finanzierende OLS führt aus dem Raum Kreuzlingen und Münsterlingen südwärts und stellt zwischen Erlen und Amriswil eine Verbindung zur BTS her.

Nachholbedarf im Thurgau
2019 hat der Kanton Thurgau das ausgearbeitete BTS-Projekt dem Bundesamt für Strassen (Astra) übergeben – in der Erwartung, das Vorhaben im nächsten Strategischen Entwicklungsprogramm Nationalstrassen (STEP) des Bundes wiederzufinden. Dem war aber nicht so. Nicht einmal mit Realisierungshorizont 2040 wurde das Projekt im Vernehmlassungs- entwurf erwähnt. «Dagegen wehren wir uns», schrieb die Thurgauer Regierung diesen Frühling an Bundesrätin Simonetta Sommaruga und liessen die Verkehrsministerin wissen: «Der ländliche Raum darf nicht marginalisiert werden.» Was damit gemeint ist, führt der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort aus: Seit der Einführung der Bahn 2000 seien rund 71 750 Millionen Franken Bundesgelder für den Ausbau der Bahn- und Strasseninfrastruktur beschlossen worden. Davon landeten 653 Millionen im Thurgau. «Dies entspricht einem Anteil von lediglich 0,9 Prozent. Wird dies in Relation zur Einwohnerzahl (3,3 Prozent), zur Fläche (2,4 Prozent) oder zum Bruttoinlandprodukt (2,4 Prozent) gesetzt, so ist ersichtlich, dass im Kanton Thurgau ein Nachholbedarf besteht.» Der Thurgau beantragt, dass das STEP überarbeitet wird, bevor die Botschaft an das Parlament geleitet werden kann. Die anderen Ostschweizer Kantone unterstützen das Thurgauer Begehren, umgekehrt zeigen sich die Thurgauer mit weiteren Ostschweizer Vorhaben solidarisch: «Vorhaben wie die BTS und der Zubringer Appenzellerland mit der Umfahrung Herisau müssen in das STEP aufgenommen und einem Realisierungshorizont zugeteilt werden», erklärt etwa der Thurgauer Regierungsrat Dominik Diezi, der auch Vorsitzender des Lenkungsausschusses Mobilität Thurgau BTS/OLS ist. Der Bund beruft sich seinerseits auf «übergeordnete Strategien», denen ein Ausbau von Nationalstrassen widerspreche, und will die Situation zuerst mit Korridorstudien vertieft abklären. Auch da hält die Thurgauer Regierung in der Vernehmlassungsantwort dagegen: «Wir halten es für falsch, politische Diskussionen über die Infrastruktur- und Mittelverteilung in der Schweiz mit dem Verweis auf Strategien und Konzepte des Bundesrates zu verunmöglichen.»

Standesinitiative und Petition
Der Thurgauer Regierungsrat setze sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für dieses Ziel ein, betont Dominik Diezi. Neben der klaren Vernehmlassungsantwort gehörte zu diesen Mitteln auch ein Besuch der Ostschweizer Regierungskonferenz bei Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Juni. Rückendeckung erhält die Regierung vom Grossen Rat: Das Thurgauer Kantonsparlament beschloss im März eine Standesinitiative, die eine Berücksichtigung der BTS im nächsten STEP, dem Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen, fordert. Die Thurgauer FDP hat zudem eine Petition mit demselben Ziel lanciert und diese Anfang Mai mit mehr als 7000 Unterschriften in Bern eingereicht.