Präventive Sicherheit

Erneut haben Linke und steuerbefreite Nichtregierungsorganisationen (NGOs – unter dem Deckel von humanrights.ch unter anderem Amnesty International, Public Eye, Flüchtlingshilfe etc.) ein Referendum gegen ein Gesetz ergriffen, dessen Zweck uns eigentlich allen klar und selbstverständlich sein sollte. Es geht darum, eine heikle Lücke in der Terrorbekämpfung zu schliessen.

Jeder Segler weiss, dass es ein grosser Fehler ist, in Zeiten der Meeresstille nicht an den Sturm zu denken. Vorbereitungen müssen vor dem Sturm getroffen werden. Auch in der Schweiz kann es terroristische Anschläge geben. Die Schweiz muss deshalb besser vor Terrorismus geschützt werden.

Mit dem PMT werden zusätzliche Instrumente geschaffen, um präventiv gegen Personen vorzugehen, von denen eine terroristische Gefahr ausgehen kann. Seit den Anschlägen in Nizza und Paris 2015 ist es in Europa zu mehreren Dutzend weiteren terroristischen Attentaten und Anschlägen gekommen.

NGOs und andere Gutmenschen verniedlichen die Terrorgefahr, wenn sie den Vorwurf erheben, das Gesetz führe zu zu starken Eingriffen in die Grundrechte. Solche sind sicherlich vorhanden. Dabei wird aber verschwiegen, dass es um die Verhinderung terroristischer Aktivitäten geht. Die Eingriffe sind folglich durch ein klares öffentliches Interesse gerechtfertigt. Zudem ist nicht jedermann in der Schweiz betroffen, sondern nur jene Gefährder und Organisationen, die die staatliche Ordnung durch die Begehung oder Androhung von schweren Straftaten erschüttern oder aushebeln wollen.

Es gibt leider auch im selbstverständlichen Sicherheitsbereich immer wieder Bedenkenträger, die nur dann seltsam stumm werden, wenn etwas Schlimmes passiert ist. Deshalb ja zu einer präventiven Sicherheit, Ja zum PMT.