Das willkommene Bürokratiemonster

Mit den Corona-Massnahmen im letzten Frühjahr kündigte der Bund umfangreiche Finanzhilfen für die Wirtschaft an. 40 Milliarden Franken stehen als Bürgschaften für Kredite bereit. Diese Liquiditätsspritzen im Umfang von maximal zehn Prozent des Jahresumsatzes waren als Überbrückungshilfen für Unternehmen gedacht. Für das Handling dieser Corona-Kredite nahm der Bund die Banken in die Pflicht.

Im Dezember 2020 wurde zudem die Verordnung des Bundes zur Corona-Härtefallhilfe in Kraft gesetzt. Die grundsätzlich kantonalen Härtefallprogramme im Umfang von 9 Milliarden Franken finanziert damit weitgehend der Bund mit 7,2 Milliarden. Eine weitere Milliarde hält der Bundesrat als Reserve in der Rückhand, um allfällige Hilfen für besonders betroffene Kantone sprechen zu können. Von den total also 10 Milliarden Härtefallgeldern wurden bis Ende März bereits etwa fünf Milliarden ausbezahlt.

Ungleichheiten unter den Kantonen

Zuständig für die rasche und korrekte Abwicklung von Härtefallgesuchen sind die Kantone. Die Begeisterung darüber hält sich bei Daniel Wessner, Leiter des Thurgauer Amts für Wirtschaft und Arbeit, in engen Grenzen: «Mit dem Härtefallprogramm wurde ein Bürokratiemonster geschaffen, wie es die Schweiz noch kaum einmal gesehen hat. Sämtliche Kantone mussten innert kürzester Zeit Strukturen und Prozesse schaffen, um das Härtefallprogramm umzusetzen – Kantone wurden zu Banken.»

Daniel Wessner kritisiert, dass der Bund detaillierte Einzelfallprüfungen verlange und in der Härtefallverordnung genaue Beurteilungskriterien vorgebe. «Jeder einzelne Fall muss genau dokumentiert und an den Bund rapportiert werden.» Die unterschiedliche kantonale Handhabung führe dabei zu Wettbewerbsverzerrungen und Ungleichheiten. Der Bund habe es verpasst, für die vom Lockdown betroffenen Branchen einfache und unkomplizierte Bundeslösungen zu schaffen. «Es ist nicht konsequent, wenn der Bund ständig einschneidende Pandemie-Massnahmen beschliesst, die Bewältigung der wirtschaftlichen Kollateralschäden aber einfach den Kantonen abschiebt.»

Das System der Härtefallentschädigungen wird von den Unternehmen gerne genutzt. Auf diesem Weg können Unternehmen, die behördlich geschlossen wurden oder einen Umsatzrückgang von 40 Prozent oder mehr erlitten, ungedeckte Fixkosten geltend machen. Dazu zählen neben Mieten unter anderem auch Energiekosten, Leasings, Fahrzeug- und Betriebsversicherungen, Zinsen, Gebühren, Abgaben, Verbandsbeiträge oder Buchführungskosten.

Ende März 2021 wurden die Vorgaben des Bundesrates ein weiteres Mal ergänzt und präzisiert. Die Kantone müssen ihre eigene Gesetzgebung deshalb wieder im Eiltempo anpassen und dafür vom Dringlichkeitsrecht Gebrauch machen. Unter anderem wurde nun festgehalten, dass Firmen, die Härtefallhilfen beanspruchen, nun für vier Jahre keine Dividenden auszahlen dürfen, ausser die Hilfsgelder werden zurückerstattet. Ebenso müssen zumindest grössere Unternehmen ab 5 Millionen Franken Umsatz Hilfsgelder an den Staat zurückzahlen, wenn sie einen Gewinn erzielen.

Unzählige Härtefälle in der Ostschweiz

Mitte April notierte der Kanton St.Gallen 1 513 Härtefallgesuche. 1 254 dieser Gesuche sind entschieden (entspricht 83 %), 282 davon wurden abgelehnt. Auf die bewilligten Gesuche entfielen Auszahlungen von mehr als 82 Millionen Franken. Das ist schon deutlich mehr, als für das im Januar 2021 gestartete Programm mit 22,6 Millionen ursprünglich vorgesehen war – damals war die Höhe der Bundesbeteiligung noch unklar.

Im Thurgau sind bis zum 13. April online 811 Anträge eingereicht worden, wovon 722 als Härtefälle behandelt wurden. 89 Gesuche wurden abgelehnt, weil die gesetzlichen Vorgaben nicht erfüllt waren. In 331 Fällen wurden Härtefallentschädigungen von insgesamt 22.5 Millionen gesprochen.

In Appenzell Ausserrhoden wurde bereits im Frühjahr 2020 zusammen mit Stiftungen ein Corona-Nothilfefonds initiiert, aus dem Beiträge für Härtefälle von maximal 10 000 Franken an Kleinstunternehmen und Einzelpersonen gesprochen werden können. 48 Gesuchsteller erhielten daraus bis heute total etwas mehr als 330 000 Franken. Ende Januar 2021 konnte dann das Härtefallprogramm von Bund und Kanton aufgesetzt werden. Bis Mitte April gingen 145 Gesuche ein. 70 Prozent der Gesuchsteller wurden bis Mitte April mit insgesamt 2,62 Millionen Franken mit einem A-fonds-perdu-Beitrag unterstützt. Rund 16 Prozent der Gesuche mussten aufgrund nicht erfüllter Kriterien abgelehnt werden.

In Innerrhoden schliesslich sind bis Mitte April 63 Anträge auf Härtefallentschädigungen gestellt worden. 59 davon konnten bereits behandelt werden, 53 erhielten einen positiven Entscheid. Innerrhoden unterstützt die Betriebe ausschliesslich mit A-fond-perdu-Beiträgen, wie Markus Walt, Leiter des Amts für Wirtschaft, erklärt, «weil den Unternehmen aktuell mit noch mehr Schulden kaum geholfen ist und weil der Kanton bewusst den Aufwand für das Handling der Darlehen vermeiden wollte.» Pragmatisch reagiert das Innerrhoder Bau- und Umweltdepartement auf die ersten Lockerungsschritte des Bundes: Heizungen für Aussenbereiche von Restaurants werden ab sofort bis Mai bewilligt.

Eigene Start-up-Kredite

«Trotz des umfangreichen Massnahmenpakets kann es sein, dass gewisse Unternehmen von diesen Unterstützungsleistungen nicht oder nur in beschränktem Umfang profitieren können», gibt die Leiterin des St.Galler Amts für Wirtschaft und Arbeit, Karin Jung, zu bedenken. Beispielhaft dafür stehen die vielen Start-ups in St.Gallen. Diese Jungunternehmen können meistens keine 40 Prozent Umsatzverlust nachweisen, sie haben aber gerade in der Wachstumsphase ungedeckte Fixkosten. Für sie hatte St.Gallen (wie auch andere Kantone) im Frühling 2020 eine befristete eigene Kategorie von Darlehen geschaffen.

Insgesamt hat der Kanton St.Gallen bis Ende März etwas über 200 Millionen Franken für Corona-Massnahmen ausgegeben. Darunter sind auch 42,3 Millionen für Ertragsausfälle der Spitäler (nur erste Welle) und von Kulturveranstaltern (bisher 13,3 Millionen). Auch an den regionalen öffentlichen Verkehr wurden 8,8 Millionen ausgerichtet.

Kurzarbeit nützt allen

Um das Instrument der Kurzarbeit wird die Schweiz immer wieder beneidet. Die Idee, dass ein Unternehmen in einer schwierigen Phase sein Personal mit staatlichen Zuschüssen halten kann, nützt eigentlich allen: Das Unternehmen behält das Knowhow und kann mit bewährtem Personal wieder durchstarten, wenn sich die Wolken verzogen haben, die Mitarbeiter behalten ihren Arbeitsplatz, und die öffentliche Hand muss weniger Arbeitslosenentschädigungen berappen. Schwierig wird es freilich, wenn die Wirtschaft von einer flächendeckenden Krise wie jetzt erfasst wird. Dafür reichen die Rücklagen der kantonalen Arbeitslosenkassen bei weitem nicht aus, weshalb der Bund entschieden hat, die Kosten für die Kurzarbeitsentschädigungen während der Pandemie zu übernehmen. Die Abwicklung der Kurzarbeitsanträge in den Kantonen wurde gleichzeitig stark vereinfacht.

Im Kanton St.Gallen wurden seit Beginn der Corona-Krise über 10 000 Betrieben einmal oder auch mehrmals Kurzarbeit bewilligt. Am stärksten wurde dieses Instrument im April 2020 nachgefragt, als 69 000 Beschäftigte im Status Kurzarbeit waren. Ab Sommer 2020 pendelten diese Werte zwischen 12 000 und 20 000 Personen pro Monat. Auch das ist immer noch ein ausserordentlich hoher Wert, wie ein Vergleich mit 2019 zeigt: Da lagen die monatlichen Zahlen bei 50 bis 500 Mitarbeitenden in Kurzarbeit. Das wirkt sich auch in den Entschädigungen aus: Von März bis Dezember 2020 wurden in St.Gallen 390 Millionen Franken für 14,5 Millionen Ausfallstunden ausbezahlt, im Vergleichszeitraum 2019 waren es 2,6 Millionen Franken.

Steigende Arbeitslosigkeit

«Die Kurzarbeit trägt einen wesentlichen Teil zur Liquidität der Unternehmen bei und sichert so Lohnzahlungen an die erwerbstätige Bevölkerung», erklärt Marco Seydel, der Leiter des Arbeitsamts von Appenzell Innerrhoden. «Entlassungen wird entgegengewirkt.» Traditionell liegt die Arbeitslosenquote in Innerrhoden deutlich unter dem Schweizer Durchschnitt, aktuell liegt sie mit einem Prozent sogar noch unter dem Wert des Vorjahres. In den drei anderen Ostschweizer Kantonen hat die Kurzarbeitsregelung wohl viele, aber nicht alle Entlassungen verhindert. Die Arbeitslosenquote ist überall deutlich höher als vor der Pandemie.

Appenzell Ausserrhoden registrierte im Februar 2020 noch eine Quote von 1,8 Prozent, innert Jahresfrist ist die Zahl der Stellensuchenden nun um 30 Prozent angestiegen, die 1109 Personen entsprechen einer Quote von 2,2 Prozent. Im Thurgau hat sich die Arbeitslosenquote von 2,2 auf 2,9 Prozent erhöht, die Ziffer steht für 4547 Personen. Im Kanton St.Gallen wurden Ende Februar 8100 Arbeitslose registriert, die Quote lag bei 2,9 Prozent. Das entspricht etwa dem Mittelwert im abgelaufenen Jahr, 2019 hingegen lag die Arbeitslosenquote noch bei 1,8 Prozent.

Angesichts des Ausmasses der Krise sind das noch überschaubare, vielleicht aber auch trügerische Zahlen. «Bislang haben wir kaum Massenentlassungen erlebt. Gerade bei grösseren Unternehmen müssen wir allerdings damit rechnen, dass es noch zu Stellenverlusten infolge Umstrukturierungen, Verlagerungen oder beschleunigter Digitalisierung kommen kann», sagt Daniel Wessner. Wenn der Bundesrat die wirtschaftlichen Einschränkungen beibehalte, werde die Arbeitslosenquote weiter ansteigen: «Mit jedem zusätzlichen Lockdown-Tag gehen Stellen verloren.»