St.Galler Regierung verteilt Departemente neu
Text: pd
Die zwei neu gewählten und die fünf bisherigen Mitglieder der Regierung haben sich gestern Abend zur konstituierenden Sitzung getroffen. Dabei ging es darum, wer in der kommenden Amtsdauer 2024–2028 welches Departement führen wird. Das Resultat ist:
| Departement | Mitglied der Regierung | Status |
| Volkswirtschaftsdepartement | Regierungsrat Beat Tinner (FDP) | bisher |
| Departement des Innern | Regierungsrätin Laura Bucher (SP) | bisher |
| Bildungsdepartement | Regierungsrätin Bettina Surber (SP) | neu |
| Finanzdepartement | Regierungsrat Marc Mächler (FDP) | bisher |
| Bau- und Umweltdepartement | Designierte Regierungspräsidentin Susanne Hartmann (Die Mitte) |
bisher |
| Sicherheits- und Justizdepartement | Regierungsrat Christof Hartmann (SVP) | neu |
| Gesundheitsdepartement | Regierungsrat Bruno Damann (Die Mitte) | bisher |
| Staatskanzlei | Staatssekretär Benedikt van Spyk (FDP) | bisher |
Die neue Regierung wird ihre Arbeit am 1. Juni 2024 aufnehmen.
Positive Dynamik fortsetzen
Die Regierung hat sich bei der Zuteilung der Departemente darauf fokussiert, die ihrer Meinung nach positive Dynamik der letzten vier Jahre fortzusetzen, die Stabilität gegen innen und aussen zu stärken und neue Impulse zu setzen.
Deshalb führen die bisherigen fünf Mitglieder der Regierung ihre Departemente auch in der kommenden Amtsdauer. Es stehen grosse Projekte an, die in den letzten vier Jahren aufgegleist wurden – beispielsweise das Gesundheitsgesetz, die Start-up- und Innovationsförderung, grosse Bauvorhaben wie der Campus Platztor oder die Weiterentwicklung der Familienpolitik.
Auch in den beiden neu zu besetzenden Departementen gibt es Grossprojekte, wie beispielsweise die Totalrevision des Volksschulgesetzes oder die Herausforderungen in der Migrationspolitik. Die beiden neuen Mitglieder der Regierung können ihre langjährigen politischen Erfahrungen hier einbringen.
Weitere Wahlen der Regierung
Präsidium Universitätsrat
Der Universitätsrat ist das oberste strategische Organ der Universität St.Gallen. Zuständig für die Wahl des Universitätsrates ist die Regierung, wobei die Wahl unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Kantonsrat steht. Weil Regierungspräsident Stefan Kölliker, der von Amtes wegen auch den Universitätsrat präsidiert, per Ende Amtsdauer 2020–2024 aus dem Amt scheidet, muss das Präsidium des Universitätsrates jedoch bereits jetzt neu besetzt werden.
Die von der Regierung zur Wahl vorgesehene Person stellte sich den Fraktionen vor. Die Person hat den Eindruck gewonnen, dass es gegenüber ihrer Kandidatur Vorbehalte gibt und sie nicht auf die volle Unterstützung des Kantonrats hätte zählen können. Sie hat deshalb ihre Kandidatur zurückgezogen.
Die Regierung der Amtsdauer 2024–2028 wird deshalb das Rekrutierungsverfahren für die Wahl des Präsidiums des Universitätsrates weiterführen. In der Zwischenzeit wird die Vizepräsidentin des Universitätsrates diesen leiten. Als Vertretung der Regierung im Universitätsrat wählte diese die Vorsteherin des Bildungsdepartements, Regierungsrätin Bettina Surber.
Hochschulrat der «OST – Ostschweizer Fachhochschule»
Der Hochschulrat ist das oberste Organ der «OST – Ostschweizer Fachhochschule». Die Regierung des Kantons St.Gallen wählt acht Mitglieder, darunter die Präsidentin oder den Präsidenten. Zuständig für die Wahl des Hochschulrates ist die Regierung, wobei die Wahl unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Kantonsrat steht.
Von den bisherigen Mitgliedern des Hochschulrates der Ost stellten sich für die Amtsdauer 2024/2028 sechs Mitglieder, einschliesslich der Präsident, zur Wiederwahl zur Verfügung. Ein Mitglied scheidet Ende Mai 2025 altershalber aus dem Hochschulrat aus. Die Regierung hat an ihrer konstituierenden Sitzung vom 7. Mai 2024 für die Amtsdauer 2024/2028 folgende Personen in den Hochschulrat der Ost gewählt:
- Michael Auer, Präsident (bisher)
- Hanspeter Thür (bisher)
- Edith Rehli-Wolfinger (bisher)
- Luzia Truniger (bisher, befristet bis Ende Mai 2025)
- Peter Kistler (bisher)
- Claude Stadler (bisher)
- Andreas Deuber (neu)
- René Weber (neu)
- Agnes Leu (neu, Amtsantritt am 1. Juni 2025)
SVA St.Gallen
Die Regierung hat zudem Kuno Schedler als Präsidenten der Verwaltungskommission der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St.Gallen (SVA St.Gallen) gewählt. Er tritt die Nachfolge von Adrian Rüesch an, der aufgrund der Altersbeschränkung aus der Verwaltungskommission ausscheidet.
Kuno Schedler verfügt als Professor für Betriebswirtschaftslehre an der Universität St.Gallen und Direktor des dortigen Instituts für Systemisches Management und Public Governance über umfassende und vielfältige ökonomische Kenntnisse, die für die strategische Führung der SVA von grossem Nutzen sind. Darüber hinaus kennt Schedler die SVA aus seiner bisherigen Beratungstätigkeit.
