Breite Thurgauer Allianz für Umsetzung der OECD-Mindeststeuer

Rund 140 Länder haben sich im Rahmen der OECD darauf geeinigt, dass internationale Firmen mit einem Umsatz über 750 Millionen Euro mindestens 15 Prozent Gewinnsteuern zahlen müssen. Hält ein Land diese Mindestbesteuerung nicht ein, können gemäss den OECD-Regeln andere Staaten den Differenzbetrag abschöpfen.

Nur rund 200 international tätige Unternehmen mit Sitz in der Schweiz sowie etwa 2’000 Tochtergesellschaften von ausländischen Unternehmen sind von dieser neuen Regelung betroffen. Für KMUs und inländische Unternehmen ändert sich nichts. Die EU führt die OECD-Mindeststeuer auf den 1. Januar 2024 ein.

Thurgauer Regierung unterstützt die Vorlage

Die Thurgauer Regierung spricht sich für die Annahme der Vorlage aus. Regierungsrat Urs Martin betont, dass ein Ja am 18. Juni dringend notwendig ist: «Durch die Einführung der Mindeststeuer innerhalb der OECD werden internationale Grossunternehmen sowieso höher besteuert. Nur mit der Annahme der Vorlage stellen wir sicher, dass die zusätzlichen Steuereinnahmen der Schweiz zugutekommen und nicht freiwillig an andere Länder verschenkt werden.»

Sowohl der Bund als auch Kantone und Gemeinden erhalten zusätzliche Erträge aus der Mindeststeuer. Es wird mit Mehreinnahmen von total 1 bis 2,5 Milliarden Franken pro Jahr gerechnet. Auch finanzschwächere Kantone profitieren über den Finanzausgleich.

Breite Allianz für die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer

Eine breite politische Allianz steht hinter der Vorlage. Ständerat Jakob Stark (SVP) unterstreicht, dass nur bei deren Annahme die zusätzlichen Steuereinnahmen nicht ins Ausland abfliessen: «In der Schweiz können wir sie für die Finanzierung öffentlicher Leistungen einsetzen sowie in den Erhalt der Standortattraktivität investieren. Das nützt der gesamten Bevölkerung».

«Aufgrund der neuen OECD-Regeln müssen die betroffenen Unternehmen die zusätzlichen Steuern ohnehin zahlen; bei der Umsetzung ist wichtig, dass die Schweiz für international tätige Unternehmen ein attraktives Land bleibt», bekräftigt Kantonsrätin Kris Vietze (FDP).

GLP-Kantonsrat Ueli Fisch steht zum Steuerwettbewerb und ist überzeugt, dass dieser die Innovation und Effizienz im System fördert: «Mit einem Ja zur OECD-Mindeststeuer stellen wir sicher, dass die Schweiz für Unternehmen ein attraktiver Standort bleibt. Dies sichert Arbeitsplätze und trägt zum Wohlstand der Bevölkerung bei.»

Abschliessend hält die Thurgauer Mitte-Präsidentin Sandra Stadler fest: «Eine Annahme der Vorlage schafft die nötige Rechts- und Planungssicherheit für betroffene Unternehmen. Sie schützt sie vor Zusatzbesteuerung und zusätzlicher Bürokratie im Ausland.»

Neben der kantonalen Regierung sowie den Parteien FDP, SVP, Mitte und GLP unterstützen auch die beiden Wirtschaftsverbände Industrie- und Handelskammer Thurgau sowie der Thurgauer Gewerbeverband die Vorlage.