Bilaterale III: «Wichtiges Etappenziel erreicht»
Text: stz.
Der Bundesrat hat am 20. Dezember 2024 den Abschluss der Verhandlungen zu den Bilateralen III bekannt gegeben. Mit dem Paket verfolgt der Bundesrat das Ziel, den bilateralen Weg zu stabilisieren und weiterzuentwickeln. Das ausgehandelte Paket beinhaltet unter anderem neue Abkommen in den Bereichen Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit, die Aktualisierung und Weiterentwicklung von bestehenden Abkommen sowie die Beteiligung der Schweiz an EU-Programmen wie Horizon Europe.
Economiesuisse begrüsst den Abschluss der Verhandlungen ausdrücklich. Monika Rühl, Vorsitzende der Geschäftsleitung von Economiesuisse , betont: «Der Abschluss der Verhandlungen ist ein wichtiges Etappenziel zur Sicherung der Bilateralen. Geregelte Beziehungen und Rechtssicherheit im Verhältnis mit der EU als wichtigste Handelspartnerin der Schweiz sind für unseren Wirtschaftsstandort von essenzieller Bedeutung.»
Und Marc Mächler, Vorsteher des St.Galler Finanzdepartements, sagt: «Für den Kanton St.Gallen als Grenzkanton zu Deutschland und Österreich sowie Industriekanton mit hohem Exportanteil in die EU sind stabile Beziehungen mit der EU von hoher Bedeutung. Die Regierung zeigt sich erfreut, dass der Bundesrat und die EU ein Paket zur Weiterführung des bilateralen Weges erarbeitet haben. Die Regierung wird sich im Detail mit der Thematik auseinandersetzen und unterstützt den Bundesrat darin, die bilaterale Zusammenarbeit mit der EU auch für die Zukunft zu sichern.»
Gemäss Bundesrat konnte die Schweiz die im Verhandlungsmandat festgesetzten Ziele erreichen. Economiesuisse nimmt dies positiv zur Kenntnis. Neben der langfristigen Sicherung des Marktzugangs in wichtigen Bereichen stehen für die Wirtschaft insbesondere die Stärkung der Versorgungssicherheit durch den Abschluss eines Stromabkommens sowie die Teilnahme am europäischen Forschungsprogramm Horizon Europe im Vordergrund.
Der Abschluss der Verhandlungen ist ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung des bilateralen Wegs und zur Gewährleistung rechtlich geklärter Beziehungen. Sobald die konkreten Abkommenstexte vorliegen, will Economiesuisse diese umfassend beurteilen und dazu Stellung nehmen. Ebenfalls steht die innenpolitische Umsetzung bevor. Für die Schweizer Wirtschaft ist dabei klar: Der flexible Arbeitsmarkt darf nicht geschwächt werden.
